Habeck wirft Lindner Blockade vor
Der Streit um den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke geht in eine neue Runde. Robert Habeck wirft Christian Lindner nun vor, ein Gesetz zu blockieren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in einem Spiegel-Interview deutlich kritisiert. Die FDP solle sich in der Frage der Einsatzreserve von zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bewegen. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren kΓΆnnen, muss man jetzt den Weg dafΓΌr frei machen", sagte Habeck dem Spiegel und warnte: "Die Zeit drΓ€ngt."
FDP-Chef Christian Lindner wollte am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf fΓΌr eine VerlΓ€ngerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im Bundeskabinett nicht beschlieΓen. Das spitzte den Konflikt um die Atomkraftwerke zu. Nun soll das Gesetz per Umlaufverfahren verabschiedet werden, damit es im Bundestag beraten werden kann.
Lindner will AKWs bis mindestens 2024
Damit das bayerische Kraftwerk Isar 2 ΓΌber den ursprΓΌnglich geplanten Atomausstieg am Jahresende hinaus weiterbetrieben werden kann, mΓΌssen an einem Ventil Reparaturen vorgenommen werden. Daraus ergibt sich ein gewisser Zeitdruck. Bundesfinanzminister Lindner will, dass die AKWs bis mindestens 2024 mit neuen BrennstΓ€ben weiter betrieben werden.
Der GrΓΌnen-Politiker Habeck sieht in dem Verhalten Lindners allerdings einen Widerspruch: "Man kann nicht lΓ€ngere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen kΓΆnnen." Das Bundeswirtschaftsministerium habe die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht, um einen Weiterbetrieb sicherzustellen, sagt Habeck. Mit den Betreibern seien die technischen Bedingungen geklΓ€rt worden.
- Spiegel-Vorab