Habeck wirft Lindner Blockade vor
Der Streit um den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke geht in eine neue Runde. Robert Habeck wirft Christian Lindner nun vor, ein Gesetz zu blockieren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in einem Spiegel-Interview deutlich kritisiert. Die FDP solle sich in der Frage der Einsatzreserve von zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bewegen. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen", sagte Habeck dem Spiegel und warnte: "Die Zeit drängt."
FDP-Chef Christian Lindner wollte am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im Bundeskabinett nicht beschließen. Das spitzte den Konflikt um die Atomkraftwerke zu. Nun soll das Gesetz per Umlaufverfahren verabschiedet werden, damit es im Bundestag beraten werden kann.
Lindner will AKWs bis mindestens 2024
Damit das bayerische Kraftwerk Isar 2 über den ursprünglich geplanten Atomausstieg am Jahresende hinaus weiterbetrieben werden kann, müssen an einem Ventil Reparaturen vorgenommen werden. Daraus ergibt sich ein gewisser Zeitdruck. Bundesfinanzminister Lindner will, dass die AKWs bis mindestens 2024 mit neuen Brennstäben weiter betrieben werden.
Der Grünen-Politiker Habeck sieht in dem Verhalten Lindners allerdings einen Widerspruch: "Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können." Das Bundeswirtschaftsministerium habe die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht, um einen Weiterbetrieb sicherzustellen, sagt Habeck. Mit den Betreibern seien die technischen Bedingungen geklärt worden.
- Spiegel-Vorab
