AfD: Gehört die Partei verboten?

Empört zeigt sich die Politik über AfD-Vertreter, die mit extremen Rechten über Remigration sprachen. Und wie denkt die Bevölkerung nun über die rechte Partei?

Dass sich AfD-Politiker kürzlich mit extremen Rechten trafen, um über Remigration, die Rückführung von Zuwanderern zu sprechen, schockt die politische Landschaft. So betonte beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Demokraten nun zusammenstehen müssten und dass die Angelegenheit ein Fall für den Verfassungsschutz sei.

Auch in der Bevölkerung sorgen sich viele Menschen um die weitere Verschiebung der Alternative für Deutschland nach rechts und wollen ein Parteiverbot. Doch bei Weitem nicht alle wenden sich von ihr ab.

"So etwas geht nicht"

Peter Amthor schreibt: "Dass sich AfD-Politiker mit radikalen Rechten trafen, spräche schon für ein AfD-Verbot, denn so etwas geht nicht. Man kann sich nicht als angeblich demokratische Partei, die im Bundestag sitzt, mit radikalen Rechten treffen und mit denen über Remigration sprechen. Klar, bei kriminellen Zuwanderern oder solchen, deren Asylanträge abgelehnt werden, bin ich auch für eine Rückführung. Aber generell funktioniert eine solche nicht."

Der t-online-Leser hofft, dass sie starken Umfragewerte der Partei sich nicht bald in tatsächliche Wahlentscheidungen umwandeln. Er fordert die Ampel auf, im Sinne des Bürgers gute Politik zu machen. Das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" begrüßt er: "Mit dem richtigen Konzept könnte sie der AfD bestimmt einige Stimmen abjagen."

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"Zeit für einen Nadelstich"

"Jetzt wäre es doch an der Zeit, die AfD in den ostdeutschen Bundesländern endlich zu verbieten – nicht im ganzen Bundesgebiet, das würde derzeit noch nach hinten losgehen, aber als Nadelstich in den entsprechenden Ländern", sagt Thomas Kummler. "Ich bin entsetzt, dass manche aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Die braune Suppe darf es nicht schaffen, unsere Demokratie auszuhöhlen."

"Bitter enttäuscht"

Annekathrin Wienke mailt: "Ich spreche mich gegen ein AfD-Verbot aus. Das Treffen der AfD zum Thema Remigration beeinflusst meine Meinung nicht. Es ändert ja nichts an der Tatsache, dass ich keine Partei mehr guten Gewissens wählen kann, da schlichtweg die Interessen des fleißig arbeitenden Bürgers der Mittelschicht nicht mehr vertreten werden."

Das Problem liege nicht bei der AfD, sondern bei der Politik der Ampel, meint die t-online-Leserin. "Wir werden nicht mehr gehört. Es wird mit Arroganz an uns vorbeiregiert. Themen, die für uns wichtig sind, werden ignoriert oder kaputtregiert. Mein Umfeld und ich sind bitter enttäuscht. Das Vertrauen ist weg und ich mag dieses Schöngerede nicht mehr hören."

"Wann wachen wir endlich auf?"

Das in Potsdam stattgefundene Treffen von AfD-Politikern mit extremen Rechten beeinflusst auch Peters Meinung nicht: "Wenn das der Wählerwille ist, muss es auch für eine – natürlich gewaltfreie – Remigration eine Lösung geben. Ich frage mich, ob ein Verbot einer Partei, die in einer freien Wahl in einer Demokratie gewählt wurde, korrekt wäre."

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Letztendlich sei es der Wählerwille, wenn die AfD immer stärker wird, findet der t-online-Leser. "Wenn die etablierten Parteien mehr aufs Volk hören und sich um es kümmern würden, wäre die AfD nicht zum Problem geworden."

"Wann wachen wir endlich auf, um uns gegen das Einschleichen der AfD zu wehren?", fragt Gertraud May. "Lieber schimpfen vor allem konservative Politiker gegen die derzeitigen Regierungsparteien, als sich gegen die AfD öffentlich zu wenden. Das wäre wichtiger und richtiger", findet sie.

"Man macht es der AfD zu leicht"

Bernhard Nagel ist sich sicher: "Die gesamte Strategie der sogenannten Volksparteien im Umgang mit der AfD, nämlich das Verdrängen und Verschweigen anstelle einer harten und demokratischen, inhaltlichen Auseinandersetzung, führt zum Anwachsen des Rückhalts der AfD in Teilen der Bevölkerung."

In inhaltlichen Auseinandersetzungen müsse die Partei gestellt und entlarvt werden, auch wenn diese sehr anstrengend sein mögen. "Stattdessen macht man es ihr zu leicht, sich in der nicht ausgeleuchteten Strafecke als Opfer der etablierten Parteien und als wahrer Vertreter aller Unzufriedenen zu gerieren."

Bernhard Nagel rät, auch in der aktuellen Situation "im Einzelnen zu beleuchten und darzulegen, was wohl in Potsdam besprochen wurde, wen das alles beträfe, welche wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und moralisch-ethischen Folgen das hätte – für unser Land selbst und unsere Stellung in Europa und der Welt. Das ist sinnvoller, als einfach nur Empörung einzufordern. Viele AfD-Sympathisanten brauchen leider diese 'intellektuelle Unterstützung', mit wem sie da sympathisieren und mit welchen möglichen Konsequenzen."