Streit um AfD-Verbotsverfahren "Mit uns nicht zu machen" – Klingbeil geht auf Distanz zu CDU
SPD-Chef Lars Klingbeil will die AfD notfalls verbieten lassen – und kritisiert die CDU. Was hinter seinem Vorstoß steckt.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. "Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden", sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel.
"Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen", sagte Klingbeil. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Er hatte sich dafür ausgesprochen, die Partei inhaltlich zu bekämpfen.
Verfahren noch nicht vom Tisch
Ein AfD-Verbot dürfe aber nicht vom Tisch genommen werden, sagte Klingbeil. Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr.
Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
- Nachrichtenagentur dpa
