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SPD will AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen

Vize Stegner reagiert auf Fest  

SPD will AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen

07.10.2016, 15:46 Uhr | dpa, t-online.de

SPD will AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, sieht in der AfD einen Fall für den Verfassungsschutz. (Quelle: dpa)

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, sieht in der AfD einen Fall für den Verfassungsschutz. (Quelle: dpa)

SPD-Vize Ralf Stegner würde die AfD am liebsten vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Hintergrund der erneuten Forderung sind islamfeindliche Äußerungen des Publizisten und AfD-Neumitglieds Nicolaus Fest. Weitere Parteien schlossen sich der Forderung an.

"Die Aussagen von Herrn Fest zeigen einmal mehr, dass die AfD eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist, die außerhalb unseres demokratischen Konsenses agiert", sagte Stegner dem "Handelsblatt". "Diese Partei sollte deshalb längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden."

Die Parteiführung der AfD dulde Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Ausländerfeindlichkeit in ihren Reihen, fügte Stegner hinzu. Dies trage zur Verrohung in der Gesellschaft bei - geführte Hetzreden würden Gewalttäter geradezu animieren.

"Staatsgefährdend oder dämlich"

Fest, früher stellvertretender Chefredakteur der "Bild am Sonntag", hatte den Islam als eine dem Nationalsozialismus vergleichbare "totalitäre Bewegung" bezeichnet und eine Schließung aller Moscheen in Deutschland gefordert. Er ist der Sohn des früheren Herausgebers der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und Autors Joachim Fest.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem "Handelsblatt", es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Äußerungen im Gesamtzusammenhang zu werten und dann selbst zu entscheiden, ob dies eine Überwachung rechtfertige. "Bei einer entsprechenden Prüfung kann der Verfassungsschutz auch zum Ergebnis kommen, dass solche Einlassungen nicht staatsgefährdend, sondern einfach nur dämlich sind."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte der Zeitung: "Wer alle Moscheen schließen will, will die Religionsfreiheit und somit das Grundgesetz außer Kraft setzen." Beck warf Fest vor, Muslime zu "Rechtlosen" zu machen. Kritische Auseinandersetzung mit islamistischen Hasspredigern, islamischen Verbänden und ihren politischen Verbindungen sei erlaubt, erklärte Beck. Die AfD dürfe aber nicht "die Freiheitsrechte einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe in Frage stellen."

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