"Steinmeier nicht unser Kandidat" Linke wollen eigenen Präsidentschaftskandidaten stellen
News folgenDie Linken lehnen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten ab und wollen stattdessen einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Damit setzen sie ein Zeichen: In einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition will die Partei nicht der freundliche Mehrheitsbringer sein.
"Steinmeier ist nicht unser Kandidat", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Berliner Zeitung". Dies gelte "nicht nur, weil er Architekt der Agenda 2010 ist, sondern auch, weil er tief verwoben ist mit Schwarz-Rot und für sämtliche Kriegsbeteiligungen steht".
Falls es bei SPD und Grünen doch noch eine Bereitschaft für einen gemeinsamen Kandidaten gebe, "dann sind wir dafür offen", sagte Kipping. "Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann sind wir gut vorbereitet und werden eine eigene Kandidatur einbringen, die ein klares Zeichen setzt gegen die soziale Spaltung in diesem Land."
Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger hatte Steinmeier bereits als "unwählbar" bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch äußerten sich allerdings zurückhaltender.
Linke positioniert sich für Rot-Rot-Grün
Kipping kritisierte, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unabgestimmt den Bundesaußenminister als Präsidentschaftskandidat ins Gespräch gebracht hat. "Ein Signal für den sozialen und demokratischen Aufbruch kann nicht so beginnen, dass eine Partei einfach in der Öffentlichkeit eine Ansage macht und alle dann mitzumachen haben", sagte Kipping. "Ein Aufbruch für ein Mitte-Links-Bündnis sieht einfach anders aus."
Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird auf Bundesebene laut über ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nachgedacht. In der jüngsten Sonntagsfrage von Forsa kommen SPD (23 Prozent), Grüne (11) und Linke (10) nur auf insgesamt 44 Prozent der Stimmen. Das würde momentan nicht für die Mehrheit im Bundestag reichen.
Die Bundesversammlung wählt im Februar einen Nachfolger für Präsident Joachim Gauck. Dem Gremium gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages an sowie die gleiche Anzahl an Ländervertretern.
