Streit um Richtung und Macht: "Wofür braucht es die SPD heute noch?"

Nach dem SPD-Desaster bei der Bundestagswahl stellt sich Parteichef Schulz nun der Parteibasis. Er will die Partei reformieren und neu aufstellen. Über die Richtung gibt es aber schon jetzt Streit.

Die scheidende Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl einen Linkskurs ihrer Partei. "Die SPD muss linker werden, ein klares Profil entwickeln, die großen Zukunftsfragen beantworten und deutlich machen, für wen sie Politik macht", sagte Uekermann. "Am wichtigsten ist jetzt, dass wir uns inhaltlich neu aufstellen. Wir müssen die Frage beantworten: Wofür braucht es die SPD heute noch?" Die SPD müsse auf der Höhe der Zeit sein und brauche dafür ein neues Grundsatzprogramm. "Außerdem müssen wir endlich die Agenda-Politik aufarbeiten, unsere Fehler dabei klar benennen - und sie korrigieren", mahnte sie.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis von 20,5 Prozent eingefahren. Parteichef Martin Schulz kündigte danach einen Kurs der Erneuerung an. An diesem Samstag beginnt - mit Auftakt in Hamburg - eine Reihe von "regionalen Dialogveranstaltungen", bei denen die Parteispitze mit Mitgliedern über Fehler der Vergangenheit und Veränderungen für die Zukunft diskutieren will.

Die "Sicherheitsfrage"

Schulz sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die Wahlpleite: "Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen. Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch neu aufzustellen. Darauf werde ich mich konzentrieren."

Der SPD-Vorsitzende betonte zugleich, es reiche nicht, über die Vergangenheit zu diskutierten. "Wir müssen uns der Sicherheitsfrage zuwenden: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit. Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz, im Gesundheitssystem, bei der Bildung, der Pflege, um Sicherheit im Alter." Viele Menschen hätten den Eindruck bekommen, dass sie nicht mehr sicher seien. "Sie haben das Vertrauen verloren, dass die SPD die Partei der Menschen ist, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind."

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Nordwest-Zeitung": "Um uns eine Machtperspektive zurückzuerobern, müssen wir unser Profil schärfen: Als die Europapartei, als die Partei der sozialen und globalen Gerechtigkeit und die Partei, die bei Arbeit, Rente, Steuern und Pflege konkrete Projekte auf den Tisch legt und eine klare Alternative zur Union bietet."

Scholz bringt sich in Stellung

Uekermann sagte, die Dialogveranstaltungen seien wichtig, um zu bereden, was in den vergangenen Monaten und Jahren schief gelaufen sei. Das könne aber nur der Anfang eines langen Erneuerungsprozesses sein. "An der Basis gibt es hohe Erwartungen an die Parteiführung", mahnte sie. "Damit es wieder aufwärts geht, muss die Parteispitze die zahlreichen Forderungen ernst nehmen und umsetzen."

Bei der Neuausrichtung der SPD zeichnen sich heftige Auseinandersetzungen ab. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der vielen Beobachtern als potenzieller Gegenspieler von Schulz gilt, veröffentlichte am Freitag ein Papier, in dem er nach den schweren Niederlagen der SPD eine "schonungslose Betrachtung der Lage" fordert. Es dürfe "keine Ausflüchte" mehr geben bei der Ursachenforschung. Anders als Schulz, der zuletzt mehr Mut zur Kapitalimuskritik gefordert hatte, warb Scholz darin für einen pragmatischen Kurs, der Wirtschaftswachstum, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit verbinde.

SPD-Spitze muss zuhören

Vor Beginn Forums meldet sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zu Wort. Er rät Parteispitze, ein Ohr für ihre Mitglieder zu haben. Am Anfang des Erneuerungsprozesses der SPD müsse in jedem Fall die Parteibasis das Wort haben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Es ist gut, dass Martin Schulz bei den Dialogveranstaltungen erstmal zuhört."

Das miese Ergebnis der Bundestagswahl sei allen Sozialdemokraten in die Glieder gefahren. Nun stehe die SPD vor schwierigen Denksportaufgaben, so Weil: "Wie kann eine linke Volkspartei unter den gegenwärtigen Bedingungen wieder mehrheitsfähig werden?"