AfD: Der "Halbneger"-Tweet geht Meuthen zu weit

Der rassistische Tweet des AfD-Politikers Jens Maier sorgt auch in der Spitze der rechten Partei für Empörung. Parteichef Jörg Meuthen kündigte Ordnungsmaßnahmen an.

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier hat mit seinen diskriminierenden Bemerkungen über den Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker auch die eigene Parteiführung gegen sich aufgebracht. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nannte die Äußerung am Donnerstag "rassistisch" und wies auf die Möglichkeit "weitreichender" Ordnungsmaßnahmen durch den Parteivorstand hin. Andere Politiker hatten Maier schon vorher scharf kritisiert.

Meuthen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wie man es auch dreht und wendet, das ist für mich rassistisch". Maier hatte Noah Becker im Kurzbotschaftendienst Twitter "kleiner Halbneger" genannt. Meuthen zufolge gibt es über die Äußerung in der AfD "keine zwei Meinungen". Das zu tolerieren ginge "zu weit". In der AfD werde Rassismus "nicht toleriert". Der Bundesvorstand werde in einer Telefonkonferenz am Montag über mögliche Ordnungsmaßnahmen beraten, die "weitreichend" sein könnten.

Der rechtsnationale Parteiflügel reagierte unterdessen empört auf die Aufforderung des AfD-Vorstands im Berliner Abgeordnetenhaus an Maier, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Dies sei eine "völlig überzogene Reaktion", eine "bewusste Eskalation" und "natürlich zurückzuweisen", sagte der Vorsitzende der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider, der "FAZ". "Es gibt keinen Mandatsverzicht, und es kriegt niemand eine Ordnungsmaßnahme", fügte er hinzu. Maiers Tweet sei "nicht hilfreich" gewesen, das heiße aber nicht, dass er gleich sanktioniert werden müsse.

Wie in "schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte"

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "widerlichen und unerträglichen Ausfall". Wenn Maier noch einen Rest von Anstand habe, müsse er sich umgehend entschuldigen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach dem AfD-Politiker in der "Bild"-Zeitung die Befähigung ab, weiter als Richter in Dresden zu arbeiten. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Blatt, wer solche Ausdrücke verwende, "braucht sich über den Vorwurf des Rassismus nicht zu wundern".

Der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz stellte Maiers inzwischen gelöschte Äußerung in eine Reihe mit Nazipropaganda. "Wie die AfD Hetze und Hass schürt, erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten in der deutschen Geschichte", sagte er der "Bild". "Darauf müssen wir gelassen, aber entschlossen reagieren – heißt, Meinungsfreiheit garantieren, aber Volksverhetzung konsequent verfolgen." Als "völlig inakzeptabel" und "demokratiefeindlich" kritisierte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Tweet.

Richter lobte einst die NPD

Maier selbst erklärte in einem Tweet an "Bild", dass ein Mitarbeiter die Äußerung verfasst habe. Nach Informationen des Blatts leitete Noah Becker in Absprache mit seinem Vater rechtliche Schritte ein. Maier war in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen. Das Landgericht Dresden sprach gegen den Richter im vergangenen Sommer einen Verweis aus. Maier habe mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt", hieß es zur Begründung.

Der Jurist hatte im Januar 2017 auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als "einzige Partei", "die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat". Das Dresdner Landgericht entzog Maier daraufhin die Zuständigkeiten für Zivilverfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes.