Groko-Halbzeitbilanz: Kann Schulz' "Geheimwaffe" die Kritiker umstimmen?

Unermüdlich wirbt SPD-Chef Schulz für ein Ja der Genossen zu Koalitionsverhandlungen. Eine mögliche Geheimwaffe: Eine Bestandsaufnahme nach zwei Groko-Jahren. Kann er damit Kritiker überzeugen?

Führende Sozialdemokraten setzen beim Werben für Verhandlungen über eine große Koalition auf die mit der Union vereinbarte Zwischenbilanz nach zwei Jahren. "Für die SPD ist das die Chance zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden – und in anderen Punkten muss man nachbessern", sagte Parteichef Martin Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, nannte diese Regelung ein "scharfes Schwert". Auf die Frage, ob die SPD im Fall einer negativen Zwischenbilanz die Koalition verlassen würde, sagte er dem Deutschlandfunk: "Das kann ich jetzt überhaupt noch nicht sagen."

Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen auf so eine Halbzeit-Überprüfung festgelegt. Im Sondierungspapier heißt es: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Am Sonntag stimmen die Delegierten der SPD bei einem Sonderparteitag in Bonn über das Sondierungsergebnis ab. Viele innerparteiliche Kritiker sind mit dem Verhandlungsresultat unzufrieden und wünschen sich "Nachbesserungen" etwa in der Steuerpolitik. Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute große Koalition.

Merkel: Eckpunkte sind fix

Umfassende Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch jedoch erneut aus. "Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Es sei lediglich noch möglich, einige Punkte "auszubuchstabieren".

Merkel betonte, die Union habe in den Sondierungen "herbe Konzessionen gemacht". Nun sei eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen gefunden. Sie hoffe, dass die SPD auf ihrem Parteitag am Sonntag "eine verantwortliche Entscheidung" treffe.

Ergebnispapier zu den Sondierungen von Union und SPD zum Download

Schulz, der auf seiner Werbetour am Mittwoch bei der bayerischen SPD-Landtagsfraktion im Kloster Irsee Station machte, antwortete: "Eckpunkte werden auch nicht neu verhandelt – aber Inhalte." Es werde aber in Koalitionsverhandlungen "sicher das eine oder andere noch dazukommen".

SPD-Bürgermeister: "Möglichkeit nicht ausschlagen"

Unterstützung bekommt der Parteichef von einem Dutzend SPD-Oberbürgermeistern aus acht Bundesländern. "Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden", heißt es in einer Mitteilung der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bielefeld, Gelsenkirchen, München, Hannover, Mainz, Saarbrücken, Karlsruhe, Nürnberg, Mannheim, Kiel und Leipzig. Entscheidend müsse der Entwurf eines Koalitionsvertrags sein, nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. "Wir unterstützen daher die Aufnahme von Koalitionsgesprächen."

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warb für Verhandlungen mit CDU und CSU und zeigte sich mit Blick auf den Parteitag optimistisch. "Ich bin guten Mutes, dass sich am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen wird", sagte Özoguz der Nachrichtenagentur dpa. Sie betonte: "Eine Obergrenze wird es nicht geben, auch wenn einige den Zielkorridor von 180.000 bis 220.000 Zugängen pro Jahr so interpretieren wollen."

Quelle:
- dpa