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SPD: Kein Hund darf an Groko-Abstimmung teilnehmen

Fragwürdiger Tierversuch  

Darf wirklich ein Hund über die Groko abstimmen?

Von Patrick Diekmann

20.02.2018, 13:22 Uhr
SPD: Kein Hund darf an Groko-Abstimmung teilnehmen. Ein SPD-Mitglied schaut sich seine Unterlagen für das SPD-Mitgliedervotum zur Bildung einer Großen Koalition mit der Union an. (Quelle: dpa)

Ein SPD-Mitglied schaut sich seine Unterlagen für das SPD-Mitgliedervotum zur Bildung einer großen Koalition mit der Union an. (Quelle: dpa)

Ein als SPD-Mitglied registrierter Hund soll an der Groko-Abstimmung teilnehmen dürfen. Alles Quatsch, sagt die SPD. Jetzt drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Eigentlich ist sie erst drei Jahre alt und definitiv zu jung für die Politik. Trotzdem lässt "Bild" die dreijährige Hündin Lima in die SPD eintreten – zumindest glaubt das das Blatt. Die Hündin soll an der Mitgliederbefragung über den Einstieg der Partei in eine große Koalition teilnehmen. Die Zeitung will mit dem Versuch Sicherheitslücken bei der Groko-Abstimmung offen legen.

Die SPD reagiert empört: Die Partei möchte als Reaktion auf den Bericht den Eintritt wegen falscher Angaben rückgängig machen. Es handele sich um eine "Fake-Mitgliedschaft", sagte ein SPD-Sprecher. "Wir prüfen, ob wir die Mitgliedschaft annullieren können, da sie offensichtlich mit Täuschungsabsicht erstellt worden ist." Damit werde auch kein Hund an dem gestarteten Mitgliedervotum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag teilnehmen.

Hund mit Adresse und Bankverbindung

Der Onlineantrag von Lima war beim zuständigen Ortsverein in Berlin kurz vor dem Fristende für Parteieintritte, die noch zur Teilnahme am Mitgliedervotum über eine neue große Koalition berechtigen, eingegangen. Für die Prüfung brauchte die SPD offenbar etwas mehr als zwei Stunden. Anschließend bekam die Hündin laut "Bild" die Bestätigung, dass sie erfolgreich in die Mitgliederdatenbank der SPD eingetragen werde und dass sie am Mitgliederentscheid teilnehmen dürfe.

Das neue SPD-Mitglied hatte aber lediglich den Namen der Hündin. Ausgefüllt war der Antrag laut SPD mit einem Frauennamen, korrekter Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Mail-Adresse. Auch wenn "Lima" erst drei ist, wurde das Alter in dem Formular vom Geburtsdatum her mit 21 angegeben – "gerechnet in Hundejahren", wie "Bild" schreibt. "Es ist kein Hund in die SPD eingetreten", erklärte der SPD-Sprecher mit Blick auf die in dem Antragsformular gemachten Angaben.

Zwei Tage nach der Anmeldung liegt ein Brief vom SPD-Parteivorstand im Briefkasten von Limas Frauchen. Es ist der Stimmzettel zum Groko-Mitgliederentscheid der SPD –  Lima darf über den Weg der Partei und damit über die nächste Bundesregierung mit entscheiden. "Abstimmende, die [...] wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen", heißt es in dem Schreiben, das "Bild" veröffentlicht.

Darf Limas Frauchen deshalb einfach das Kreuz für Lima machen? Natürlich nicht. "Jeder Brief wird auf Stimmberechtigung geprüft", bestätigt die SPD. Dieser Name sei mit einem Sperrvermerk versehen worden. Zudem müsse bei jedem Wahlbrief eine eidesstattliche Erklärung beigelegt sein, dass alle persönlichen Angaben korrekt sind.

Keine Haustiere stimmen ab

Parteien könnten nicht einfach Abgleiche mit Melderegister vornehmen, da man keinen Zugriff darauf habe. Aber man habe bestimmte Schutz- und Prüfmechanismen, auch um eine Unterwanderung durch Rechtsradikale zu verhindern. Die "Bild"-Zeitung argumentierte, mit der Hundegeschichte habe sie testen wollen, wie sicher die SPD-Mechanismen sind, um fragwürdige Eintritte zu verhindern.

Während "Bild" gegen das Mitgliedervoting trommelt, wirft die SPD der Zeitung Täuschung vor. Am Ende will "Bild" auch noch eine Katze in die SPD eintreten lassen. In der Debatte verschwimmt die Grenze zwischen Populismus und ernsthaften Sicherheitsbedenken. Noch unklar ist, ob das Ganze auch strafrechtlich relevant sein kann.

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte die "Bild"-Zeitung scharf. "Hier wird versucht, starke innerparteiliche Demokratie lächerlich zu machen, von der sich andere Parteien eine Scheibe abschneiden könnten", schrieb er auf Twitter. Seit Jahresbeginn waren mehr als 24.300 Mitglieder neu in die SPD eingetreten. Am Votum über den Koalitionsvertrag nehmen mehr als 463.000 Menschen teil. Darunter sind definitiv keine Haustiere. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. 

Verwendete Quellen:
  • dpa
  • Eigene Recherchen

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