Trotz umstrittener Rede: Björn Höcke darf in der AfD bleiben

In einer Bierzeltrede hatte Björn Höcke eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Nun hat die AfD entschieden: Der Rechtsausleger darf in der Partei bleiben.

Das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist endgültig vom Tisch. Das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen habe den 2017 gestellten Antrag des Bundesvorstandes als unbegründet abgewiesen, teilte die Partei in Erfurt mit.

Das Schiedsgericht komme zum Ergebnis, dass "eine Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus" nicht festzustellen sei. Höcke habe nicht vorsätzlich gegen die Parteisatzung verstoßen.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Der Parteiausschluss Höckes war im Februar 2017 nach seiner umstrittenen Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur von der damaligen AfD-Spitze beantragt worden. In der Rede hatte Höcke unter Anspielung auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Mit seinen Äußerungen löste Höcke bundesweit Empörung aus. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte wegen Volksverhetzung, stellte das Verfahren aber ein. Höcke gilt in der AfD als Rechtsaußen.