SPD-Politiker wollen die 35-Stunden-Woche und "Chancenkonto"

Die SPD will sich erneuern. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Jetzt haben zwölf neue SPD-Abgeordnete weitreichende Vorschläge gemacht. Sie würden die SPD nach links rücken.

Eigentlich sollte es ja wieder aufwärts gehen. Das hatte sich die SPD zumindest vorgenommen: Eine Trendwende nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent.

Nur funktioniert das bislang nicht.

Gerade einmal 17 Prozent der Deutschen würden die SPD laut Umfragen derzeit auf Bundesebene wählen. Das liegt wahrscheinlich nicht zuletzt daran, dass von der versprochenen Erneuerung der Partei noch nicht viel zu sehen ist.

Zwölf Bundestagsabgeordnete wollen das nun offenbar ändern. Die Abgeordneten, die allesamt ihre erste Wahlperiode im Bundestag verbringen, haben in vier Thesenpapieren umfassende Vorschläge vorgelegt.

Würde die SPD ihnen folgen – die Partei würde nach links rücken.

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Das wird nicht nur in der Arbeitsmarktpolitik mit der Forderung nach einem deutlich steigenden Mindestlohn und einer kürzeren Arbeitszeit deutlich. Auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik (mehr Investitionen und eine Vermögenssteuer) und die Sozialpolitik (Grundrente und Kindergrundsicherung) sind links.

Arbeitsmarktpolitik:

Im Thesenpapier zur Arbeitsmarktpolitik schreiben die Abgeordneten, die SPD sei als "Partei der Arbeit" besonders gefordert. Die Partei müsse "verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und unsere Fehler aus der Vergangenheit korrigieren". Damit spielen sie auf die Agenda-Politik und insbesondere Hartz IV an. Viele Genossen haben die Reformen als Hauptgrund für den Niedergang identifiziert.

Die jungen Abgeordneten fordern deshalb eine Kurskorrektur, die jedoch nicht komplett mit den Reformen bricht:

• Einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde.
• Eine 35-Stunden-Woche als allgemeine Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.
• Eine Neuberechnung des Existenzminimums (für Hartz IV entscheidend), das durch Sanktionen nicht unterschritten werden dürfe.
• Die Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit.
• Ein "Chancenkonto" in Höhe von 20.000 Euro für Weiterbildungen oder berufliche Neuorientierungen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik:

In dem mit "Wachstum, Wohlstand, Wertschöpfung" überschriebenen Papier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik beklagen die zwölf SPD-Politiker, dass Deutschland zwar gut dastehe, der Aufschwung aber nicht bei allen ankomme. Zudem erwirtschafteten die öffentlichen Haushalte zwar "stattliche Überschüsse, gleichzeitig investieren sie aber zu wenig in die öffentliche Infrastruktur".

Das Kapitel ist ein Plädoyer für mehr Investitionen – und lässt sich auch als Kritik an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lesen, der für eine konservative Politik der Schwarzen Null, also der Vermeidung von Schulden, steht. "Deutschland muss jetzt, wo die Sonne scheint, das Dach in Ordnung bringen!", heißt es im Papier.

Die SPD-Politiker fordern etwa:

• Eine Investitionsoffensive mit einem "Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur" und einer jährlichen Mindestinvestitionsquote.
• Mehr Geld für Bund, Ländern und Kommunen.
• Eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftsteuer und eine europäische Finanztransaktionssteuer.
• Mehr öffentlichen Wohnungsbau.

Sicherheits- und Sozialpolitik:

Die zwölf Abgeordneten sprechen sich für einen "handlungsfähigen Staat" aus, was für sie "soziale Teilhabe" und "ein Leben in Freiheit und Sicherheit" umfasst. Sie wollen nicht nur gleiche Chancen für alle in Deutschland lebenden Menschen, sondern auch eine "Angleichung der Lebensverhältnisse". Das ist ebenfalls ein dezidiert linkes Politikziel.

Sie fordern unter anderem:

• Mehr Polizei, auch um den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu begrenzen, den die SPD-Politiker kritisch sehen.
• Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, private Vorsorge dürfe nicht zum Standard werden.
• Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung.
• Eine sogenannte Kindergrundsicherung mit einem festen monatlichen Betrag pro Kind soll Kinderarmut verhindern.

Außenpolitik:

In ihrem Thesenpapier zur Außenpolitik sprechen sich die SPD-Abgeordneten dafür aus, die "außenpolitische Rolle Deutschlands aktiv neu zu definieren".

Das bedeutet für die Politiker unter anderem:

• Klare Bekenntnisse zur Europäischen Union und den Vereinten Nationen.
• Deutschland müsse die europäische Integration vorantreiben und die "treibende Kraft für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, den weiteren Aufbau einer Sozialunion und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" sein.

Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die SPD-Spitze im Erneuerungsprozess kürzlich sogenannte Lenkungsgruppen in exakt diesen vier Themenfeldern eingesetzt. Hier will sich die Partei also erneuern. Dafür bezieht die SPD auch ihre Mitglieder ein. So soll dem Bericht zufolge im November in Berlin ein "Debattencamp" stattfinden, wo über über Ideen diskutiert wird.