Voraussetzungen nicht erfüllt Seehofer gegen Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
News folgenDie Mehrheit der Deutschen ist für eine Überwachung der Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz. Innenminister Horst Seehofer sieht dazu derzeit keinen Grund.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor.
Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer. Er empfehle "allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen".
Özdemir: AfD "bewirbt" sich um Beobachtung
Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich dagegen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum", sagte er der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". "Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die Partei pflegt und wie sie sich finanziert."
Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe erklärten insgesamt gut 57 Prozent der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.
Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung der AfD durch die Verfassungsschützer sei "auf keinen Fall" oder "eher nein" erforderlich. Rund sieben Prozent waren unentschieden.
- AFP, dpa
