Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

Illegale Parteispenden? AfD legt eine Millionen Euro zurück

Mögliche Strafzahlungen  

AfD legt wegen Spendenskandal eine Million Euro zurück

31.03.2019, 12:29 Uhr | dpa

Illegale Parteispenden? AfD legt eine Millionen Euro zurück. AfD-Chef Jörg Meuthen (M.): "Dexit"-Pläne kosteten die Partei mehr Sympathien als die Spendenaffäre. (Quelle: imago images/Lars Berg)

AfD-Chef Jörg Meuthen (M.): "Dexit"-Pläne kosteten die Partei mehr Sympathien als die Spendenaffäre. (Quelle: Lars Berg/imago images)

Der AfD drohen wegen undurchsichtiger und möglicherweise illegaler Parteispenden Strafzahlungen. Große Sorgen macht sich die Parteispitze wegen der Affäre allerdings nicht.

Die AfD legt nach Angaben ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Million Euro zur Seite, um für mögliche Strafzahlungen wegen dubioser Spenden aus der Schweiz gewappnet zu sein. Ein entsprechender Antrag des Bundesvorstands sei von einem Parteikonvent am Samstag in Erfurt einstimmig angenommen worden, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur.

Auf die Frage, welche Gliederung der Partei im Zweifel zahlen müsse, antwortete er: "Über Verteilungsfragen ist über den Antrag hinaus gar nicht gesprochen worden."

Der AfD-Vorsitzende sagte, er könne nicht ausschließen, dass die jüngsten Berichte über die Zahlungen und Werbeaktionen für die AfD bei einigen potenziellen Wählern nicht gut angekommen seien. Meuthen, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai ist, geht aber nach eigener Aussage nicht davon aus, dass sich das "stark auswirken wird".

Schlechte Zeit für "Dexit"-Pläne

Der chaotische Verlauf des Brexits schade der AfD vermutlich sehr viel mehr, sagte Meuthen. Im Wahlprogramm der AfD wird ein Ausscheiden auch Deutschlands aus der EU ("Dexit") oder eine geordnete Auflösung der Union gefordert, sollte es "in angemessener Zeit" keine grundlegenden Reformen geben.

Gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Gesamthöhe von 132.000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren. Die AfD zahlte das Geld zurück. Später leitete sie dem Bundestag eine Liste angeblicher Spender weiter, an der es inzwischen aber Zweifel gibt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt.

Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Außerdem stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Die neuen Teufel Sound-Superhelden zu Top-Preisen
Heimkino, Portable, Kopfhörer und mehr
Anzeige
Luftiges für den Sommer: Kurzarmhemden mit Mustern
jetzt entdecken bei Walbusch
Gerry Weberbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe