SPD-Papier zur Pflege: Teil 2 des Sozialstaatskonzept bleibt eher vage

Die SPD arbeitet an einem Konzept für den neuen Sozialstaat. Der erste Vorstoß war sehr ambitioniert. Der zweite Teil lässt viele Fragen offen.

Die SPD hat im Februar mit großer Geste eine Abkehr von Hartz IV verkündet. Der Vorstand beschloss ein Papier, das nichts weniger als einen neuen Sozialstaat für eine neue Zeit verspricht. Es war ein ziemlich ambitionierter Vorstoß. Entsprechend viel Aufmerksamkeit bekam die SPD und entsprechend gut gelaunt, optimistisch und gelöst war der Parteivorstand am Abend nach der Klausur.

Angekündigt wurden damals bereits weitere Papiere für einen "neuen Sozialstaat": zu Rente, Gesundheit, Pflege und Wohngeld. Am Ende soll ein Gesamtkonzept für den Sozialstaat stehen. Jetzt legt die SPD den zweiten Teil vor. Es geht um Pflege, maßgeblich erarbeitet hat das Konzept die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Diesmal sind die Vorschläge allerdings weniger detailliert, weniger durchdacht und insgesamt weniger ambitioniert.

Ein neues Menschenbild

Im Auftaktpapier forderte die SPD unter anderem, Hartz IV zu ersetzen durch ein so genanntes Bürgergeld, Sanktionen zu mildern und Arbeitslosengeld I länger verfügbar zu machen. Und sie befasste sich mit der neuen Arbeitswelt.

Vor allem aber definierte sie ein Menschenbild: Der Mensch, wie die SPD ihn sich vorstellt, will arbeiten. Er will aber auch behalten dürfen, was er erarbeitet hat, und er will besser gestellt sein als jemand, der nicht arbeitet. Er ist bereit, sich fortzubilden und muss dafür eine Möglichkeit bekommen. Er darf aber niemals Existenzangst haben müssen, erst recht nicht als Kind. Das war das große Versprechen des Papiers: Die SPD würde fortan eine klare Linie in ihre Politik bekommen.

Sogar auf die Frage, wie die Forderungen zu finanzieren seien, hatte die Partei eine Antwort: Das wünschenswerte und realistische Ziel sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und damit Kosten für Arbeitslosenhilfe zu senken. Ob das funktionieren würde, ist unklar, aber es ist nicht völlig unplausibel.

Vor allem Bestandsaufnahme

Diesmal ist manches anders. Waren es damals 15 Seiten mit sehr vielen ausgearbeiteten Vorschlägen, legt die SPD zur Pflege jetzt nur vier Seiten vor, wovon drei Seiten im Wesentlichen eine Bestandsaufnahme sind. Gefordert werden sehr allgemein "bessere Qualität, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne" in der Pflege. Dagegen kann kaum jemand etwas haben. Wirklich erhellend ist das noch nicht.

Konkrete Forderungen sind rar. Die zentrale und weitreichende Idee ist, die Eigenanteile von Pflegebedürftigen zu deckeln – also das Geld, das Pflegebedürftige und ihre Familien privat zuschießen müssen, wenn sie Hilfe brauchen. Im Schnitt fallen 618 Euro an. Prinzipiell kann dieser Eigenanteil aber beliebig hoch sein. Das soll sich ändern. Damit würde aus der Pflegeversicherung, die bisher eher eine Unterstützung ist, eine richtige Versicherung.

Nur wie finanzieren, zumal wenn zugleich mehr Pflegekräfte besser bezahlt werden sollen? Am Ende des Papiers finden sich vier konkrete Forderungen.

Eine Versicherung statt privater und gesetzlicher Modelle

Pflege, die aus medizinischen Gründen nötig wird, soll von der Krankenversicherung bezahlt werden. Das entlastet die Pflegeversicherung, verschiebt die Kosten aber nur. Es hilft dem Menschen, der arbeitet und in beide Kassen einzahlt, erst einmal nicht wirklich.

Die SPD will "das Nebeneinander (von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung) überwinden" und eine "Bürgerversicherung für die Pflege" einführen, ohne aber zu erklären, wie das zu schaffen ist. Einstweilen sollen die Rücklagen der privaten Kassen "in dem Umfang für die solidarische Finanzierung einer besseren Pflege herangezogen werden, der verfassungsrechtlich möglich ist." Offen bleibt: Was, glaubt die SPD, ist denn möglich? Und wie könnte eine Zusammenführung aussehen?

Mehr Steuergeld für die Pflege

Beiträge zur Pflegeversicherung sollen steigen, das sei vertretbar, allerdings nur "moderat". Vor allem soll das Pflegesystem aber stärker steuerfinanziert werden. Das wäre ein grundlegender Wandel im System. Aber wie viel Geld wäre dafür nötig? Wo könnte es herkommen? Dazu findet sich im Vorstandsbeschluss nichts.

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Insgesamt verspricht die SPD also eine Begrenzung der Kosten für Pflegebedürftige durch Umschichtung von Geld und durch Steuermittel. Das ist eine Vision. Sie passt zur Leitidee, wonach kein Mensch Existenzangst haben soll. Ein politisches Programm ist das noch nicht.