Debatte um "Meinungsmache" Merkel bekennt sich zu Kramp-Karrenbauer
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht unter Druck, zuletzt wegen ihres ungeschickten Umgangs mit kritischen YouTubern. Aus dem Umfeld der Kanzlerin heißt es, Merkel sei enttäuscht – doch die dementiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Medienberichte, wonach sie von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin Abstand nehme, seien Unsinn, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Das hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf zwei nicht näher genannte Quellen aus Merkels Umfeld berichtet.
Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik, seit sie am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von YouTubern die Frage gestellt hatte, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?"
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Kramp-Karrenbauers Einlassung stieß auf breites Unverständnis. Auch aus den Reihen der Union kam Kritik an der CDU-Chefin. Merkel betonte nun: "Jeder, den ich kenne in der CDU – oder jede – setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein." Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, "deshalb gibt es da auch keinen Zweifel".
- Nachrichtenagentur AFP
