AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen vom eigenen Kreisverband Ortenau nicht gewählt

Schlappe für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Sein Heimatverband hat ihn bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag durchfallen lassen. Gewählt wurde ein Politiker, den die AfD rauswerfen will.

Jörg Meuthen hat in seinem eigenen Kreisverband keine Mehrheit für die Wahl zum Delegierten beim Bundesparteitag erhalten. Sein Kreisverband Ortenau in Baden-Württemberg bestimmte am Wochenende vier Delegierten und vier Ersatzdelegierte, Meuthen ist nicht darunter. Als Bundessprecher darf er damit zwar beim Bundesparteitag im Herbst teilnehmen, er hat aber kein Stimmrecht. Gewählt wurden dem Flügel-Kurs zuzurechnende Politiker.

Meuthens Büro hat eine Anfrage von t-online.de noch nicht beantwortet. Meuthens Büroleiter Tomasz Froelich kommentierte unter einem Facebook-Beitrag zu der Sitzung, man könne in dem Wahlergebnis "durchaus" parteischädigendes Verhalten sehen. Die Wahl sei zwar eine demokratische gewesen. Das sei aber auch so, wenn die Grünen bei Wahlen gewinnen und sei "dennoch Deutschlandschädigung."

Ähnliche Analogien könne man ziehen, wenn man sich lieber von Räpple repräsentieren lasse als von Meuthen, so Froelich. Damit bezieht sich Meuthens Büroleiter auf die Wahl des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple.

Gegen Räpple hat die AfD ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Das hatte der Landesvorstand damit begründet, dass Räpple der Partei durch wiederholte Verstöße gegen die AfD-Satzung und -Ordnung "schweren Schaden" zugefügt habe. Unter anderem hatte ihn die Polizei aus dem Landtag führen müssen, als er der Aufforderung nicht gefolgt war.

Während Meuthen offenbar 25 Ja- und 27-Nein-Stimmen erhielt, bekam Räpple 36 Ja- bei 22 Gegenstimmen. Diese Werte gehen aus einem Foto hervor, das von der Versammlung kursiert und unter anderem der "Welt"-Journalist Matthias Kamann verbreitet hat.

Den höchsten Zuspruch bekam demnach der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, der auch dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei zugerechnet wird. Seitz hatte Ende 2018 eine Distanzierung durch die Bundestagsfraktion ausgelöst.

Der frühere Staatsanwalt hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe als Abschreckung bei illegaler Einreise angeregt, nachdem die Wiedereinreise eines aus Ellwangen abgeschobenen Kameruners bekannt wurde. Schon 2018 war er aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, weil er unter anderem Begriffe wie "Quotenneger" und "Gesinnungsjustiz" verwendet hatte.

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Gegen Meuthen war in dem Kreisverband offenbar vorab Stimmung gemacht worden. Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg und mit dem zweitbesten Ergebnis aus der Delegiertenwahl hervorgegangen, kommentierte auf Facebook, er habe getrommelt. Bei dem Kreisverband sei der Laden noch in Ordnung. Man habe ein "positives politisches Signal aussenden" wollen.

In der AfD tobt ein Streit um den Kurs und die Rolle von Björn Höcke und dessen Lager. In Nordrhein-Westfalen ist gerade erst der Landesvorstand bis auf drei Vertreter des Höcke-Lagers aus Protest gegen deren Kurs zurückgetreten.