Mit scharfen Worten hat Paul Ziemiak die AfD angegriffen. Die Partei stelle grundsätzlich die Prinzipien der Verfassung in Frage – deshalb sei eine Koalition in Thüringen unmöglich.
Die CDU in Thüringen und im Bund haben Forderungen nach Gesprächen mit der AfD in dem ostdeutschen Bundesland kategorisch zurückgewiesen. "Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen für absurd", erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Forderungen thüringischer CDU-Politiker, mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen. "Es wird weder eine Duldung oder Tolerierung einer rot-rot-grünen Koalition noch eine Koalition oder Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken geben", unterstrich der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, in Erfurt. Der Landesvorsitzende Mike Mohring strebe eine Koalition der Mitte an.
Am Mittwoch legt Ziemiak in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" noch einmal nach. Er schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD mit dem Hinweis aus, die rechtspopulistische Partei ähnele immer mehr der NPD. "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0.", schreibt Ziemiak und fügt hinzu: "Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt." Ihr Ziel sei nicht die Zusammenarbeit mit der Union, sondern deren Zerstörung. Ziemiak stellt sich damit deutlich gegen die 17 CDU-Landespolitiker in Thüringen, die sich für Gespräche mit der AfD ausgesprochen haben.
Einige CDU-Kommunalpolitiker offen für Gespräche mit AfD
Mehrere Lokalpolitiker der CDU hatten sich am Montag dem Beschluss des CDU-Landesvorstandes von vergangener Woche widersetzt, in dem eine Koalition mit der Linkspartei und der AfD abgelehnt wurde. In einer Erklärung, die von 17 Kommunalpolitikern unterzeichnet wurde, werden stattdessen "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD gefordert. Außerdem werden eine "Ausschließeritis" und die Bundes-CDU kritisiert.
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"Die AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten. Der Beschluss des Bundesparteitages bindet alle, insbesondere die, die in der Partei Verantwortung haben", betonte dagegen Ziemiak mit Hinweis auf den einstimmigen Beschluss des CDU-Bundesparteitages. Der thüringische CDU-Generalsekretär Walk forderte die Mitglieder des Landesverbandes auf, "mit Nachdruck" für die Position Mohrings zu werben, eine Minderheitsregierung mit SPD, Grünen und FDP zu schmieden.
- Nachrichtenagentur Reuters
