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SchÀuble fordert harte Abgrenzung seiner CDU von Neonazis

Von afp, dpa, rtr
Aktualisiert am 17.12.2019Lesedauer: 2 Min.
BundestagsprÀsident und CDU-Politiker Wolfgang SchÀuble: "Da gibt es keine Kompromisse."
BundestagsprÀsident und CDU-Politiker Wolfgang SchÀuble: "Da gibt es keine Kompromisse." (Quelle: /imago-images-bilder)
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Der Fall Robert Möritz in Sachsen-Anhalt belastet die CDU weiter: Die Parteispitze will den Mann mit brauner Vergangenheit nicht ausschließen. Jetzt Ă€ußert sich BundestagsprĂ€sident SchĂ€uble.

Als Reaktion auf die VorgĂ€nge im Landesverband Sachsen-Anhalt hat der CDU-Politiker und BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble von seiner Partei eine klare Abgrenzung gegen Neonazis gefordert. "Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben", sagte SchĂ€uble in der Sendung "FrĂŒhstart" auf RTL und n-tv. "Da gibt es keine Kompromisse."

SchĂ€uble rĂ€umte ein, den derzeit viel diskutierten Fall des CDU-Kreisvorstandsmitglieds Robert Möritz "nicht besonders gut zu kennen". Der Streit um Möritz hatte sich am Wochenende zu einer Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ausgewachsen. Die Bundes-CDU stellte sich am Montag hinter die Entscheidung des Landesverbandes, Möritz nicht aus der Partei auszuschließen. "Jeder Mensch hat das Recht auf Erkenntnis und Besserung", schrieb CDU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Hennewig in einer Mitteilung an die LandesverbĂ€nde.

Streit in Sachsen-Anhalt: Der Fall Robert Möritz

Robert Möritz aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld war 2011 als Ordner bei einer NPD-Veranstaltung. Er hatte sich davon schriftlich distanziert, weshalb ihn der Kreisverband nicht ausgeschlossen hatte. Außerdem bekannte sich Möritz lange zum rechtsgerichteten Verein Uniter. Sein Kreischef Matthias Egert rĂ€umte ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trĂ€gt, ein bei Rechtsradikalen verbreitetes Motiv aus ĂŒbereinanderliegenden Hakenkreuzen.

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Über den Fall kam es in der Landesregierung zu Streit zwischen der CDU und den Koalitionspartnern SPD und GrĂŒne. Der Streit eskalierte, nachdem die GrĂŒnen wegen Möritz einen Beitrag mit dem Titel "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" veröffentlicht hatten. Daraufhin stellte die CDU das RegierungsbĂŒndnis infrage. Die CDU argumentiert, Möritz habe sich glaubhaft von seiner Vergangenheit distanziert. SPD und GrĂŒne haben Zweifel daran.

SchÀuble kritisiert AfD: "keine Zusammenarbeit"

SchÀuble warf in dem TV-Interview der AfD vor, sich nicht gegen Rechtsextreme abzugrenzen. "Die AfD hÀlt diese Grenze, die ich gerade formuliert habe, nicht immer richtig ein." Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sagte er: "Mit Parteien, die sich nicht eindeutig von der deutschen Vergangenheit absetzen und abgrenzen, kann es keine Zusammenarbeit geben."

Es gebe bei der AfD "ganz unterschiedliche Abgeordnete", sagte der BundestagsprĂ€sident. Manche von ihnen hĂ€tten "eine Zusammenarbeit mit Menschen, mit denen ich nicht gerne zusammenarbeiten wĂŒrde", sagte SchĂ€uble.

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In seinem Schreiben an die LandesverbĂ€nde forderte auch CDU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Hennewig eine klare Abgrenzung gegen Rechtsaußen. "Nazis haben keinen Platz in der CDU", schrieb Hennewig. "Deshalb sind alle in der CDU in der Pflicht sicherzustellen, dass totalitĂ€res Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist."

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