Kevin Kühnert: Juso-Chef und SPD-Vize geht gegen Morddrohung vor

Politiker wie Kevin Kühnert erhalten häufig Hassnachrichten in den sozialen Medien. Nun hat der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD sogar eine Morddrohung erhalten. Er wehrt sich juristisch dagegen.

Wer Hass und Hetze verbreiten will, kann dies im Schutz der Anonymität des Internets ungehindert tun. Politiker und Personen des öffentlichen Lebens können dagegen oft nur wenig unternehmen. Es sei denn, die Kommentatoren verstoßen in ihren Nachrichten gegen Gesetze.

Kühnert macht die Morddrohung öffentlich

Der SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat am Montag eine Morddrohung erhalten. Die Nachricht erreichte ihn im Skiurlaub, darauf ist eine Hand zu sehen, die eine Waffe abfeuert. Darunter steht: "Das ist die einzige Antwort auf solche Typen!"

Kühnert ist damit nicht allein. Immer öfter berichten Politiker von Morddrohungen, die sie auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien erhalten. Die Grünen-Politiker Özdemir und Roth erhielten solche Nachrichten im November. Innenminister Horst Seehofer (CSU) warnte damals im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" eindringlich: "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft."

Besonders heftig ist der Fall Walter Lübcke: Der CDU-Politiker hatte sich jahrelang für Geflüchtete engagiert – im Juni wurde er dann vor seiner eigenen Haustür erschossen. Auch er hatte zuvor anonyme Morddrohungen erhalten.

Nun hat er Anzeige gegen den Verfasser erstattet

Kevin Kühnert wehrt sich jetzt: Er veröffentlichte den Screenshot der Morddrohung gegen ihn am Montag auf Twitter, der Absender hatte den Post zu diesem Zeitpunkt bereits gelöscht. Am Dienstag sagte Kühnert der "Süddeutschen Zeitung", er werde Anzeige erstatten, denn der Verfasser der Hassnachricht war offenbar mit Klarnamen aufgetreten.

Schon am Montag hatte er die Nachricht mit folgender Bemerkung kommentiert: "Haben Sie in den kommenden Wochen auch wirklich genügend Zeit, sich um das zu kümmern, was meine Anzeige in Reaktion auf Ihren Beitrag so alles nach sich ziehen wird? Wenn nicht: Räumen Sie sich im Kalender lieber was frei. GaLiGrü!" Diese "Grüße" sandte Kühnert dem Verfasser, der laut der "Süddeutschen Zeitung" ein Mann aus Rheinland-Pfalz ist.

Was hilft gegen Hass im Internet?

Am Dienstag habe er der Zeitung gesagt, er wolle damit eine "Gegenöffentlichkeit" schaffen. "Natürlich habe ich Interesse an einer Verurteilung." Doch besonders wichtig sei es ihm, eine Debatte und "Solidarität zu organisieren". So wolle er mehr Sensibilität für den Umgang miteinander in sozialen Medien schaffen. In kurzer Zeit bekam sein Twitter-Beitrag 12.000 Likes.