Parteitag verschoben: Merz sieht sich als Opfer einer CDU-Verschwörung

Wegen steigender Corona-Zahlen wird der CDU-Parteitag verschoben. Zum Ärger von Friedrich Merz: Er wirft seiner Partei ein strategisches Manöver gegen ihn vor und befürchtet weitere Tricks.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit scharfer Kritik auf den Beschluss der Parteispitze reagiert, eine Entscheidung über den Parteivorsitz ins neue Jahr zu verschieben. Die am Montag vom Parteivorstand beschlossene Absage des Wahlparteitages am 4. Dezember sei "der letzte Teil der Aktion "Merz verhindern" in der CDU". "Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin", sagte Merz der "Welt" am Montag.

Der frühere Unionsfraktionschef fügte hinzu: "Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern. Ich führe ja auch deutlich in allen Umfragen. Wenn es anders wäre, hätte es in diesem Jahr sicher noch eine Wahl gegeben."

Merz befürchtet weitere Tricks

Neben Merz bewerben sich NRW-Ministerpräsident Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Bundesvorstand beschloss am Montag in Berlin, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1.001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei.

Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Und fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

Für den weiteren innerparteilichen Wahlkampf befürchtet Merz weitere Tricks: "Es ist doch kein Zufall, dass immer wieder Gerüchte über einen neuen, vierten Kandidaten gestreut werden. Alle drei Kandidaten sollen zerschlissen und ermüdet werden, um dann möglicherweise in letzter Sekunde einen Überraschungskandidaten zu präsentieren. Das wird ja auch systematisch so vorbereitet."

"Keine uneingeschränkt legitimierte Führung"

Die amtierende Parteiführung mit der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und dem Generalsekretär Paul Ziemiak forderte Merz auf "keine substanziellen Sach- oder Personalentscheidungen mehr (zu) treffen". Ab dem 1. Januar 2021 habe die Partei "keine uneingeschränkt legitimierte Führung" mehr. Merz sieht seine Partei in einer bedrohlichen Situation: "Die CDU ist seit Sonntag in wirklich großer Gefahr, aber ohne jedes Zutun von mir."

Dennoch will Merz weiter darum kämpfen, Parteivorsitzender zu werden: "Ich habe eine Nachricht an alle meine Freunde und weniger guten Freunde in und außerhalb der Partei: Ich halte durch! Ihr zermürbt mich nicht!"

Nach den Vorstellungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte von vornherein erst am 15. und 16. Januar bei der Bundesvorstandsklausur über das aktuelle Infektionsgeschehen gesprochen und dann die Lage bewertet werden. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob und wann ein Parteitag in Präsenz möglich sei. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, verhandelte unterstützt von der Mittelstandsvereinigung – wohl im Sinne von Merz – in den Beschluss hinein, dass der 14. Dezember in einer Art Stufenplan zum nächsten Parteitag doch noch eine größere Rolle spielen soll.