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Ministerium gibt Details im Fall N├╝├člein bekannt

Von dpa
Aktualisiert am 27.02.2021Lesedauer: 2 Min.
CSU-Abgeordneter Georg N├╝├člein: Das Gesundheitsministerium best├Ątigt, dass der unter Korruptionsverdacht stehende N├╝├člein ein Angebot an die Regierung weitergeleitet hat.
CSU-Abgeordneter Georg N├╝├člein: Das Gesundheitsministerium best├Ątigt, dass der unter Korruptionsverdacht stehende N├╝├člein ein Angebot an die Regierung weitergeleitet hat. (Quelle: Soeren Stache/zb/dpa-bilder)
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Laut Gesundheitsministerium hat CSU-Politiker Georg N├╝├člein ein Angebot ├╝ber Corona-Schutzausstattung an die Regierung vermittelt. Gegen N├╝├člein wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt.

Der im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in die Kritik geratene CSU-Politiker Georg N├╝├člein hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ein Angebot ├╝ber Corona-Schutzausstattung an die Bundesregierung vermittelt. Ein Ministeriumssprecher best├Ątigte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, N├╝├člein habe das Verkaufsangebot eines Unternehmens im M├Ąrz 2020 an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. "Der Vertrag kam nach ministeriumsinterner Pr├╝fung zustande."

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Wegen laufender Verhandlungen zu Qualit├Ątsfragen sei der Vertrag aber bis jetzt noch nicht vollst├Ąndig abgewickelt worden. Das Ministerium habe keine Provisionszahlungen geleistet, teilte der Sprecher mit. Zuvor hatte dar├╝ber die "Bild"-Zeitung berichtet.

Anfangsverdacht der Bestechlichkeit gegen N├╝├člein

Gegen den 51 Jahre alten N├╝├člein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr├Ągern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. N├╝├čleins Anwalt teilte am Freitag mit, dass sein Mandant die Vorw├╝rfe f├╝r nicht begr├╝ndet halte. N├╝├člein l├Ąsst aber wegen der Ermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen.

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Die Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen hatte am Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits erkl├Ąrt, dass es gerade in der Anfangsphase der Corona-Pandemie zahlreiche Hinweise auf Maskenangebote von Abgeordneten, Kommunalpolitikern oder B├╝rgern gegeben habe. Auch ├╝ber N├╝├člein seien Angebote an das Ministerium weitergegeben worden.

Die Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Gr├╝nen im Bundestag, Britta Ha├čelmann, forderte Aufkl├Ąrung im Fall N├╝├člein: "Die ├ľffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier los ist." Neben dem "l├Ąngst ├╝berf├Ąlligen gesetzlichen Lobbyregister" forderte sie sch├Ąrfere Regeln f├╝r Abgeordnete, etwa was die Ver├Âffentlichung von Nebeneink├╝nften anbelangt. "Wir brauchen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung."

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