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Tobias Zech (CSU): Nächster Unions-Politiker legt Bundestagsmandat nieder

Tobias Zech (CSU)  

Nächster Unions-Politiker legt Bundestagsmandat nieder

18.03.2021, 22:13 Uhr | dru, dpa

Tobias Zech (CSU): Nächster Unions-Politiker legt Bundestagsmandat nieder. Tobias Zech (CSU): Rücktritt wegen "Interessenskonflikten". (Quelle: dpa/David Hutzler/pa)

Tobias Zech (CSU): Rücktritt wegen "Interessenskonflikten". (Quelle: David Hutzler/pa/dpa)

Die Union kommt wegen der Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten nicht aus den Schlagzeilen. Nun scheidet mit Tobias Zech ein weiterer CSU-Politiker aus dem Bundestag. Er unterhielt Kontakte zu einem zwielichtigen Regierungschef.

Wegen der Verwicklung in fragwürdige Geschäfte verlässt ein weiterer Unions-Politiker den Bundestag. Wie die CSU am Abend bestätigte, legt der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Zuvor hatten unter anderem "Spiegel" und Münchner "Merkur" berichtet.

Nach Angaben des "Merkur" geht es um Nebenverdienste über Zechs Beratungsfirma im Ausland aus dem Jahr 2016. Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt demnach nichts zu tun. Der "Spiegel" schreibt, Zechs Scaliger Strategy Consulting GmbH habe damals die mazedonische Partei VMRO-DPMNE beraten und dafür ein fünfstelliges Honorar erhalten.

Vorsitzender der Partei war seinerzeit der umstrittene Nikola Gruevski. Der ehemalige Ministerpräsident Mazedoniens, heute Nordmazedonien, war 2018 wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, entzog sich aber der Strafe durch Flucht nach Ungarn. Dort erhielt er politisches Asyl. Zech war Gruevski und dessen Partei offenbar eng verbunden. 2016 hielt er eine Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung der VMRO-DPMNE.

Zech nennt Job in Mazedonien einen Fehler

In einer SMS an Parteifreunde begründete Zech den Schritt so: "Ich tue dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden."

Er habe sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Diese seien stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröffentlicht worden. "Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen."

"Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln", schrieb Zech weiter.

CSU: Rückzug einzig richtiger Schritt

CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete den Rückzug Zechs als den "einzig richtigen Schritt". "Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an", sagte Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden.

Der 39-jährige Familienvater war 2013 bis 2017 erstmals Mitglied des Bundestages gewesen. Im Mai 2020 rückte der gebürtige Oberbayer über die Landesliste erneut für eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach. Zech ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft.

Maskenaffäre erschüttert die Union

Zechs Rücktritt fällt in für CDU und CSU ohnehin schon turbulente Wochen: Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg soll eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben.

Gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister, Alfred Sauter, führt die Generalstaatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Auch diese Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken durch den Staat. Der 70-Jährige weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte ebenfalls nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat niedergelegt. In einem Bericht des "Spiegels" über ihn ging es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismusaufenthalte in Aserbaidschan im "Südthüringen Kurier", den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der "Welt" bestritt Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben.

Verwendete Quellen:

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