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Parteifreunde fordern Maaßen zu Abgrenzung von AfD auf

Von reuters, afp
Aktualisiert am 01.05.2021Lesedauer: 2 Min.
Hans-Georg Maaßen beim CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen (Archivbild). Gegen den Politiker gibt es Kritik aus der eigenen Partei.
Hans-Georg Maaßen beim CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen (Archivbild). Gegen den Politiker gibt es Kritik aus der eigenen Partei. (Quelle: imago-images-bilder)
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Kaum ist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für die Bundestagswahl aufgestellt worden, hagelt es Kritik. CDU-Spitzenpolitiker mahnen eine klare Abgrenzung zur AfD an.

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen hat Besorgnis und Irritationen in der CDU ausgelöst.

"Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben. Klüger war es, ihm nicht ständig eine empörungsgesteuerte Bühne zu bieten", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein erinnerte daran, auch für Maaßen gelte "das Gebot der nicht verhandelbaren Abgrenzung zur AfD – erst recht nach seiner Nominierung."

Ziemiak erwartet klare Abgrenzung von der AfD

Nach den Worten des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei könnten in der CDU "auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt". Klar sei aber auch, "dass jeder unserer Kandidaten eine Partei vertritt und sich dem entsprechend in eine übergeordnete Gesamtlinie einfügen muss, zu der auch gehört, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt".

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Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagsdirektkandidaten Hans-Georg Maaßen eine klare Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitagabend.

Maaßen will Wähler von der AfD zurückholen

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen war zuvor von der DU im thüringischen Suhl am Freitag zum Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert worden. Er erhielt 37 von insgesamt 43 Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch. Maaßen will durch seine Kandidatur für den Bundestag Wähler von der AfD zur CDU zurückholen. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Wir müssen verhindern, dass der Wahlkreis in die Hände einer linken Partei oder der rechten AfD fällt", sagte Maaßen vor den Delegierten der Wahlkreisvertreterversammlung. Zugleich distanzierte er sich von der AfD. Die AfD sei "mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar, insbesondere nach dem Dresdener Parteitag".

Linke warnen vor "roter Linie"

Scharfe Kritik kam von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. "Die CDU hat aus dem Dammbruch von Erfurt nichts gelernt", sagte sie den Funke-Zeitungen mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU und der AfD im Februar 2020.

Maaßens Aufstellung sei "eine rote Linie", erklärte Hennig-Wellsow. "Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler. In Südthüringen wird es nun einen Wettlauf um den rechten Rand geben."

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
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Eine Kolumne von Gerhard Spörl
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