AfD scheitert mit Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds
Antrag abgelehnt: Die AfD hat mit ihrer Klage zu den Corona-Aufbaufonds der EU vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Von den 800 Millionen Euro soll die Wirtschaft nach der Pandemie profitieren.
Rund zwei Monate nach seiner grundsΓ€tzlichen Eilentscheidung zum Corona-Aufbaufonds der EU hat das Bundesverfassungsgericht auch einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgewiesen. Die Abgeordneten wollten dem BundesprΓ€sidenten verbieten lassen, das deutsche Ratifizierungsgesetz zu unterzeichnen. Das ist aber schon am 23. April passiert. Der Antrag hat sich also faktisch schon erledigt, war aber noch anhΓ€ngig. Er sei wegen fehlenden RechtsschutzbedΓΌrfnisses unzulΓ€ssig, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
Γber den rund 800 Milliarden Euro schweren Fonds nehmen die EU-Staaten erstmals in groΓem Umfang gemeinsam Schulden auf, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Das Geld gibt es teils als Zuschuss, teils als Kredit. Die ersten Bescheide fΓΌr die Milliardenhilfen hatten am Mittwoch Portugal und Spanien erhalten. Der Start der Auszahlungen wird fΓΌr Juli erwartet.
AfD: Bundesregierung ist Pflicht nicht gerecht geworden
Der Fonds ist Teil des Finanzierungssystems der EU bis 2027. Mitte April hatten die Verfassungsrichterinnen und -richter fΓΌr die deutsche Beteiligung grΓΌnes Licht gegeben. In einem noch ausstehenden Hauptverfahren wollen sie den Fonds aber eingehend prΓΌfen.
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Die AfD hatte den Gerichtsangaben zufolge argumentiert, Bundesregierung und Bundestag seien ihrer Pflicht nicht gerecht geworden, "die SouverΓ€nitΓ€t Deutschlands und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages zu wahren". Sowohl die Fraktion der AfD als auch der Bundestag seien in ihren jeweiligen Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeiten verletzt worden.
AuΓer der Organklage der AfD-Fraktion gegen Bundesregierung und Bundestag sind derzeit noch drei Verfassungsbeschwerden anhΓ€ngig. Eine davon kommt von einem grΓΆΓeren KlΓ€ger-BΓΌndnis um den frΓΌheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Sie war Anlass fΓΌr die erste Eilentscheidung aus Karlsruhe. AuΓerdem klagen noch sieben CDU-Bundestagsabgeordnete und eine Privatperson.
- Nachrichtenagentur dpa