Vorwürfe gegen Olaf Scholz: "Sollte es stimmen, wäre das der Hammer"

Olaf Scholz soll Ressourcen des Finanzministeriums genutzt haben, um ein Konzept für seine Partei erstellen zu lassen. Experten kritisieren das als Rechtsbruch, die Opposition wirft ihm Scheinheiligkeit vor.

Nach einem Bericht über die Verwendung von Ressourcen des Finanzministeriums für das Steuerkonzept der SPD kritisiert Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus den Bundesminister Scholz scharf: "Sollte es stimmen, dass Olaf Scholz das Finanzministerium einspannt und mit Steuergeldern den SPD-Wahlkampf vorbereitet, wäre das der Hammer", sagte sie t-online. Auf Unwissen könne Scholz sich "dieses Mal" nicht berufen, so Paus. Denn: In der Befragung zum Cum-Ex-Skandal habe er sich damit gerühmt, sich in den Einzelheiten der illegalen Parteifinanzierung sehr gut auszukennen.

Paus wirft Scholz Scheinheiligkeit vor: "Da sind sie wieder, die zwei Gesichter von Olaf Scholz: In Sonntagsreden gibt er gerne den aufrechten Sozialdemokraten, wenn es aber drauf ankommt, dann ist er sich häufig selbst am nächsten." Das Finanzministerium müsse rasch Transparenz schaffen und auch der Bundesrechnungshof sollte eingeschaltet werden, fordert sie. Das Finanzministerium und die SPD-Zentrale wiesen die Vorwürfe am Freitagnachmittag zurück.

Wurde das Steuerkonzept aus Steuermitteln finanziert?

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll einem Bericht zufolge bei der Ausarbeitung seines Steuerreformkonzepts für den Wahlkampf Personal und Ressourcen aus seinem Ministerium genutzt haben. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, erteilte die Leitungsebene vor zwei Wochen der Fachabteilung für Steuern den Arbeitsauftrag, ein Konzept für die Steuerreform zu erarbeiten. Die Beamten des Ministeriums sollen daraufhin ein öffentlich finanziertes Institut für Zuarbeiten eingeschaltet haben. Eine solche Mobilisierung öffentlicher Ressourcen im Wahlkampf verstößt nach Einschätzung von Experten gegen geltendes Recht.

Im Cum-Ex-Skandal musste Finanzminister Scholz im April vor einem Ausschuss aussagen. Im Zentrum der Untersuchung stand die Frage, ob Scholz als früherer Bürgermeister von Hamburg dafür gesorgt hat, dass die Hamburger Finanzbehörde 2016 eine Millionen-Rückforderung gegen die Privatbank Warburg verjähren ließ.

Linken-Finanzpolitiker De Masi: "Scholz muss erklären, ob er diesen Auftrag erteilt hat"

Linken-Finanzexperte Fabio De Masi fordert Aufklärung: "Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien", sagte De Masi t-online. "Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden."

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Finanzminister Scholz offenlegt, wie viel Geld in dem Fall geflossen ist. "Olaf Scholz muss erklären, ob er diesen Auftrag erteilt oder genehmigt hat", so De Masi weiter. Sollte es zu einem Missbrauch des Finanzministeriums gekommen sein, fordert er eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Die SPD müsse das Geld dann umgehend erstatten.

Auch die FDP kritisiert Scholz nach der "Spiegel"-Berichterstattung scharf und pocht auf rasche Aufklärung der Vorwürfe. "Dass Olaf Scholz das Finanzministerium gleich zu Beginn für seine persönlichen Zwecke umgebaut hat, ist kein Geheimnis", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar t-online. "Dass er das Ministerium als inoffizielle Wahlkampfzentrale nutzt, ist aber höchst problematisch."

Es müsse sofort geklärt werden, ob Scholz hier die Regeln zur Parteienfinanzierung verletzt habe. Fest stehe schon jetzt: "Sein Vorgehen ist zumindest fragwürdig und unfair."

SPD und Scholz' Ministerium weisen Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete es am Freitag als "üblich", dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden. "Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet." Hierzu arbeite das Ministerium mit einem externen Institut zusammen. "Dies dient der Meinungsbildung des Ministers und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei."

Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet. Die SPD greife dabei auf den Sachverstand Vieler zurück.