Ampelkoalition: Steuerzahlerbund will "radikale Reduzierung" der Staatssekretäre

37 Parlamentarische Staatssekretäre gehören der Ampelkoalition an – so viele wie nie zuvor. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Regierung nun wegen hoher Personalkosten.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampelkoalition. Die Organisation fordere "eine radikale Reduzierung der Anzahl", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Welt am Sonntag". "Pro Ministerium braucht es höchstens einen Parlamentarischen Staatssekretär – die hohen Kosten und der umstrittene Nutzen dieses Amtes sprechen dafür."

Der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehören 37 Parlamentarische Staatssekretäre an, der Zeitung zufolge so viele wie nie zuvor. In fast allen Ministerien gibt es zwei, in manchen sogar drei. Die letzten beiden Regierungen von Angela Merkel (CDU) hatten sich 33 und 35 dieser Staatssekretäre geleistet.

Jährliche Kosten von über 500.000 Euro

Der Steuerzahlerbund beziffert die jährlichen Kosten je Parlamentarischem Staatssekretär auf deutlich über 500.000 Euro. Im Detail werde monatlich neben dem Amtsgehalt von 12.642 Euro eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro fällig.

Da die Parlamentarischen Staatssekretäre zugleich Abgeordnete seien, bekämen sie vom Bundestag eine halbe Diät in Höhe von 5.007 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.420 Euro überwiesen – macht ein Monatseinkommen von mehr als 21.000 Euro. Hinzu kämen jährlich Kosten von rund 300.000 Euro für Büro, Personal und Dienstwagen.

Linken-Politiker Korte kritisiert FDP und Grüne

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sprach sich dafür aus, "die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen". Er kritisierte insbesondere FDP und Grüne, die als Oppositionsfraktionen ebenfalls eine Reduzierung der Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre gefordert hatten.

"In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür", sagte Korte. "Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln wie etliche Regierungsparteien vor ihnen."