Robert Habeck: Ermittlungen gegen Grüne "politisch durchgenudelt"

Der Grünen-Vorstand steht aufgrund von Corona-Zahlungen unter Druck, nun wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Co-Parteichef Robert Habeck hat sich erstmals zu den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Grünen-Spitze geäußert. "Wir kooperieren vollumfänglich", sagte der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister am Donnerstag in München. "Es wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären." Die Vorgänge seien bereits vergangenes Jahr im Wahlkampf thematisiert worden – "mehrfach politisch durchgenudelt", wie Habeck es nannte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs Mitglieder des Bundesvorstands, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock, wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro, wie der "Spiegel" am Mittwoch zuerst berichtete. Die Behörde gehe dem Anfangsverdacht nach, dass es sich bei den Sonderzahlungen des Bundesvorstands an sich selbst um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt habe. Den Anstoß dafür hätten Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben, die sich auf Presseberichte stützten.

Die Staatsanwaltschaft erklärte: "Die Annahme eines Anfangsverdachts erfordert lediglich, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Möglichkeit der Begehung einer Straftat besteht." Die Staatsanwaltschaft sei in diesem Fall zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet.

Özdemir: Ermittlungen "völlig in Ordnung"

"Die Staatsanwaltschaft muss, um diesen Sachverhalt aufzuklären, diese Vorermittlungen einleiten", sagte Habeck. "Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt." Jetzt werde der Vorgang noch einmal von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. "Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen." Ganz ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Donnerstag.

Die Corona-Zulagen waren vergangenes Jahr bekannt geworden. Damals machte Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren. Der Fehler war nach Angaben der Grünen in den eigenen Reihen im März aufgefallen. Baerbock meldete die Einkünfte daraufhin nach. Publik wurde dies aber erst im Mai 2020, als sie bereits als Kanzlerkandidatin nominiert worden war. Im Bundestagswahlkampf erwiesen sich die Negativschlagzeilen wie auch Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock als schweres Handicap.

Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet ebenfalls mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.

"Wenn es eine Klage gibt, egal wie aussichtsreich die ist, da muss dann erst mal ermittelt werden", so Özdemir. "Das nennt man Rechtsstaat, und das ist auch völlig in Ordnung." Der Minister verwies darauf, dass der Vorgang schon etwas zurückliege – und dass die kritisierten Zahlungen "vollständig" zurückgezahlt worden seien.