• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Parteien
  • Habeck und Baerbock (Gr├╝ne): Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Politiker


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextRussland droht NorwegenSymbolbild f├╝r einen TextTexas: Neue Details zu toten MigrantenSymbolbild f├╝r einen TextW├Ąrmepumpen f├╝r alle? Neue OffensiveSymbolbild f├╝r ein VideoRussische Panzerkolonne f├Ąhrt in eine FalleSymbolbild f├╝r einen TextFahrer erleidet Verbrennungen: VW-R├╝ckrufSymbolbild f├╝r einen TextTennis: Deutsche attackiert PartnerinSymbolbild f├╝r einen TextBritney Spears' Mann spricht ├╝ber EheSymbolbild f├╝r einen TextWerder Bremen mit Transfer-DoppelschlagSymbolbild f├╝r einen Text"Bauer sucht Frau"-Paar erwartet BabySymbolbild f├╝r einen TextZDF-Serienstar von Freundin getrenntSymbolbild f├╝r einen TextLeipzigerin von Scientology verschleppt?Symbolbild f├╝r einen Watson TeaserLena Meyer-Landrut plant radikalen SchrittSymbolbild f├╝r einen TextSchlechtes H├Âren erh├Âht das Demenzrisiko

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck und Baerbock

Von afp, dpa, rtr, t-online, lw

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck und Annalena Baerbock: Der Gr├╝nen-Vorstand wird der Untreue beschuldigt.
Robert Habeck und Annalena Baerbock: Der Gr├╝nen-Vorstand wird der Untreue beschuldigt. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Baerbock, Habeck und Co unter Druck: Der Gr├╝nen-Vorstand steht im Fokus von Ermittlungen. Es geht um umstrittene Corona-Sonderzahlungen im ersten Pandemiejahr.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Gr├╝nen eingeleitet ÔÇô darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Au├čenministerin Annalena Baerbock und ihr Co-Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund seien mutma├člich illegale Corona-Sonderzahlungen in H├Âhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten hatten. Zuerst hatte der Spiegel dar├╝ber berichtet.


Annalena Baerbock ÔÇô die Frau an der Spitze der Gr├╝nen

Annalena Baerbock ist f├╝r die Gr├╝nen ins Rennen um das Kanzleramt gegangen ÔÇô sie war mit 40 Jahren die j├╝ngste Kandidatin, die es je gab. Zu verdanken hat sie das ihrem steilen Karriereweg in der Partei. Kanzlerin ist sie zwar nicht geworden, doch nun hat sie das Amt der Bundesau├čenministerin inne.
Annalena Baerbock studierte nach ihrem Abitur im Jahr 2000 Politikwissenschaft und ├ľffentliches Recht in Hamburg. 2004 ging sie f├╝r einen Master in internationalem Recht nach London. Nach ihrer R├╝ckkehr 2005 trat sie dem B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen bei.
+5

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, best├Ątigte der Nachrichtenagentur AFP den Vorgang. Ermittelt werde "gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen wegen des Anfangsverdachts der Untreue", teilte Steltner demnach mit. "Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines 'Corona-Bonus' durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020."

Ebenso Ermittlungen gegen designierte Gr├╝nen-Chefin

Neben Baerbock und Habeck ermittle die Strafverfolgungsbeh├Ârde gegen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gr├╝nen, Ricarda Lang und Jamila Schaefer, den Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Michael Kellner, der k├╝rzlich zum Parlamentarischen Staatssekret├Ąr in Habecks Wirtschaftsministerium ernannt wurde, und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Warum Putin nicht verhaftet wird
Wladimir Putin: Der russische Pr├Ąsident besuchte erstmals nach Beginn des Ukraine-Krieges mit Tadschikistan und Turkmenistan zwei ausl├Ąndische Staaten.


Da alle au├čer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut "Spiegel" geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.

Loading...
Symbolbild f├╝r eingebettete Inhalte

Embed

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen von Privatpersonen ausgel├Âst, die sich wiederum auf Presseberichte aus dem vergangenen Jahr bezogen. Demnach hatten sich die gr├╝nen Spitzenfunktion├Ąre im Jahr 2020 selbst "coronabedingte Sonderzahlungen" aus dem eigenen Parteiverm├Âgen bewilligt. Die Pr├Ąmien waren im vergangenen Jahr von parteiinternen Rechnungspr├╝fern massiv beanstandet worden.

Gr├╝ne best├Ątigten die Ermittlungen

In einem Bericht, aus dem im Oktober die Deutsche Presseagentur zitierte, kritisierten die Pr├╝fer, dass damals alle sechs Vorstandsmitglieder einen Corona-Bonus in H├Âhe von 1.500 Euro erhalten hatten. Ein solcher Bonus, so monierten die gr├╝nen Rechnungspr├╝fer, sei jedoch nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt gewesen.

"Tats├Ąchlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt." Diesen Schritt h├Ątte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverb├Ąnde angeh├Âren, merkten die Pr├╝fer an, "da eine finanzielle Regelung nicht allein von den beg├╝nstigten Personen getroffen werden sollte". Die Pr├╝fer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch eine Sonderzahlung im Jahr 2019 bem├Ąngelt, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begr├╝ndet wurde.

Baerbock stand wegen Nebeneink├╝nften in der Kritik

Ein Sprecher der Gr├╝nen best├Ątigte dem "Spiegel" die Ermittlungen: "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgesch├Ąftsstelle kooperieren vollumf├Ąnglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollst├Ąndig aufzukl├Ąren". Der Bundesvorstand sei "das oberste gesch├Ąftsf├╝hrende Gremium der Partei und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschl├╝sse zu fassen", teilte der Sprecher weiter mit. Die umstrittenen "Corona-Boni" h├Ątten die Bundesvorstandsmitglieder inzwischen zur├╝ckgezahlt.

Die Zulagen waren 2021 bekannt geworden. Damals machte Baerbock Schlagzeilen, weil sie es vers├Ąumt hatte, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als Nebeneink├╝nfte zu deklarieren. Der Fehler war nach Angaben der Gr├╝nen in den eigenen Reihen im M├Ąrz aufgefallen. Baerbock meldete die Eink├╝nfte daraufhin nach. Publik wurde dies aber erst im Mai 2020, als Baerbock bereits als Kanzlerkandidatin nominiert worden war. Im Bundestagswahlkampf erwiesen sich die Negativ-Schlagzeilen wie auch Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock als schweres Handicap.

Union fordert Aufkl├Ąrung

Mittlerweile ist Habeck Bundeswirtschaftsminister und Baerbock Au├čenministerin. Den Parteivorsitz geben sie auf einem Bundesparteitag Ende Januar ab, da laut Gr├╝nen-Statut Ministeramt und Parteivorsitz unvereinbar sind. Neue Vorsitzende sollen der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und die bisherige stellvertretende Vorsitzende Ricarda Lang werden. Letztere steht nun ebenso im Fokus der Ermittlungen.

Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte in der "Rheinischen Post" eine z├╝gige Aufkl├Ąrung der Vorg├Ąnge. "Es stellt sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Gr├╝nen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitieren", sagte der CDU-Politiker. Es stehe der Verdacht im Raum, dass gegen parteiinterne Regeln versto├čen worden sein k├Ânnte. "Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubw├╝rdigkeit willen schleunigst gekl├Ąrt werden."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
Annalena BaerbockBundestagB├╝ndnis 90/Die Gr├╝nenRobert Habeck
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website