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AfD-Fraktion klagt gegen Corona-Regeln im Bundestag

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Die AfD-Fraktion stimmte gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag.
Die AfD-Fraktion stimmte gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Auch im Bundestag gilt die 2G-plus-Regel. Das stellt ungeimpfte Abgeordnete vor große Probleme. Die AfD will die neue Corona-Maßnahme nun juristisch überprüfen lassen.

Die AfD-Fraktion hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag eingereicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Fraktion erfuhr, wurde am 18. Januar unter anderem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der neuen Regeln gestellt. Die Fraktion hatte Ende Dezember bereits Klage in Karlsruhe wegen der Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen eingereicht.

Die neue 2G-plus-Regel im Parlament müsse umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. "Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden." Er sprach von einer Ausgrenzung frei gewählter Abgeordneter, die sich "gezielt gegen die AfD-Fraktion" richte.

AfD klagt über "bloße Willkür"

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD die verschärften Corona-Regeln beschlossen. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen auch mit negativem Test nicht mehr in den Plenarsaal oder in die Ausschüsse. Sie können die Sitzungen nur noch mit aktuellem Negativ-Test von den Tribünen verfolgen.

Scharf kritisiert wird von der AfD auch die jüngst erfolgte Verkürzung des Genesenenstatus auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Wegen der Neuregelung muss etwa Fraktionschefin Alice Weidel, die im November nach eigenen Angaben Corona hatte, ab Februar auf der Tribüne Platz nehmen. "Die Bundesregierung muss die auch unter Wissenschaftlern höchst umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen", forderte sie am Donnerstag. Ihr Co-Fraktionschef Tino Chrupalla nannte die Verkürzung "bloße Willkür".

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