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"Rechtsextremistische Lagen" auf Corona-Demos nehmen zu

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Teilnehmer bei einem Protest gegen die Corona-Politik: Die Innenminister von Bund und L├Ąndern wollen gegen gewaltbereite Demonstranten vorgehen.
Ein Teilnehmer bei einem Protest gegen die Corona-Politik: Die Innenminister von Bund und L├Ąndern wollen gegen gewaltbereite Demonstranten vorgehen. (Quelle: Fabian Sommer/dpa)
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Mit gro├čer Sorge blicken die Innenminister auf aktuelle Entwicklungen in der Corona-Protest-Szene. Unangemeldete Kundgebungen w├╝rden nicht geduldet ÔÇô schon gar nicht vor den H├Ąusern von Politikern.

Die Innenminister von Bund und L├Ąndern haben unter anderem ├╝ber die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Ma├čnahmen beraten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht hier unter anderem die AfD als einen Faktor, der zur Radikalisierung beitr├Ągt. "Sie ist ganz eindeutig eine Gefahr f├╝r diese Demokratie", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei dem Innenministertreffen in Stuttgart.

Die Partei versuche, Kapital aus der Corona-Krise zu schlagen, "indem ihre Ortsverb├Ąnde diese organisierten nicht-angemeldeten Versammlungen auf den Weg bringen, teilweise sind es ├Ârtliche Abgeordnete, die das tun", kritisierte Pistorius. In Niedersachsen seien die Teilnehmerzahlen bei Corona-Protesten zwar geringer als in manchen anderen Bundesl├Ąndern, allerdings sei eine "Zunahme von verbaler Aggression und ├ťbergriffen" festzustellen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte mit Blick auf das Protestgeschehen: "Es ist in der Tat so, dass es zunimmt, und was auch zunimmt, sind die rechtsextremistischen Lagen vor Ort." Unter den Protestierenden seien Verschw├Ârungstheoretiker, aber auch Menschen, die gegen eine Impfpflicht seien, "und das ist ja auch ihr gutes Recht". Allerdings sei zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Unmut immer st├Ąrker f├╝r ihre Zwecke missbrauchten. Es gehe um ein "Aufbegehren gegen den Staat". Der baden-w├╝rttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte: "Anst├Ąndige Staatsb├╝rger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen."

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Nancy Faeser bei der Pressekonferenz in Stuttgart: Es gehe um ein "Aufbegehren gegen den Staat", so die SPD-Politikerin.
Nancy Faeser bei der Pressekonferenz in Stuttgart: Es gehe um ein "Aufbegehren gegen den Staat", so die SPD-Politikerin. (Quelle: Bernd Wei├čbrod/dpa-bilder)

Auch Gewaltaufrufe ├╝ber Telegram waren Thema

Strikt verurteilten die Innenminister Kundgebungen vor den H├Ąusern von Ministerinnen oder Kommunalpolitikern. Auf der Tagesordnung ihres Treffens in Stuttgart stand auch die Frage nach einer Strategie gegen Aufrufe zu Mord und Gewalt, die ├╝ber Telegram verbreitet werden. Faeser sagte, sie sehe bei Google und Apple Bereitschaft, gegen Gewaltaufrufe in Telegram-Gruppen vorzugehen. Ihr Ministerium habe festgestellt, dass insbesondere Google da "sehr kooperativ" sei. Bei den Gespr├Ąchen mit den beiden Unternehmen gehe es um eine Kooperation "damit die Inhalte gel├Âscht werden". Weitere Details wollte sie nicht nennen.

Faeser und die Innenminister der SPD-gef├╝hrten Landesregierungen hatten nach einem Treffen am 19. Januar erkl├Ąrt, sie wollten Apple und Google wegen Gewaltaufrufen und Hetze in Telegram-Gruppen auffordern, die App aus ihrem Angebot zu verbannen. Davon war in Stuttgart jetzt nicht mehr die Rede.

Hermann: "Auf bedrohlichere Gefahrenlagen einstellen"

Einig waren sich die Innenminister in dem Bestreben, das Bundesamt f├╝r Bev├Âlkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) st├Ąrker an der Bew├Ąltigung von Naturkatastrophen, Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur und anderen Krisenlagen zu beteiligen. Bisher sind die Aufgaben so verteilt, dass sich L├Ąnder und Kommunen um den Katastrophenschutz in Friedenszeiten k├╝mmern, w├Ąhrend der Bund Vorkehrungen f├╝r den Schutz der Bev├Âlkerung im Fall eines milit├Ąrischen Angriffs trifft. Diese strikte Trennung erscheint vielen Politikern inzwischen ├╝berholt, weshalb inzwischen Vorbereitungen f├╝r die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und L├Ąndern laufen.

Man m├╝sse sich f├╝r die Zukunft "auf deutliche komplexere und bedrohlichere Gefahrenlagen einstellen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Wir m├╝ssen jetzt aus den bisherigen Erfahrungen die richtigen Schl├╝sse ziehen", f├╝gte er hinzu. Als ein Beispiel nannte er das verheerende Hochwasser vom vergangenen Juli, von dem vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betroffen gewesen waren.

Damals starben mehr als 180 Menschen, als sich kleine Fl├╝sse und B├Ąche nach Starkregen in rei├čende Fluten verwandelten. Nach der Katastrophe kam die Frage auf, warum die Bev├Âlkerung vor der drohenden Gefahr mancherorts wohl nicht fr├╝h und ausreichend gewarnt worden war. Mit Bezug auf den Kreis Ahrweiler besch├Ąftigt das inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Koblenz.

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Bei dem Treffen in Stuttgart wurde der Vorsitz der Innenministerkonferenz turnusgem├Ą├č von Baden-W├╝rttemberg an Bayern ├╝bergeben. Herrmann k├╝ndigte an, man wolle Anfang Juni in W├╝rzburg und Ende November in M├╝nchen zusammenkommen.

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