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Altkanzler Gerhard Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Von dpa
Aktualisiert am 19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Gerhard Schröder: Er bekleidet mehrere Posten bei russischen Energiekonzernen.
Gerhard Schröder: Er bekleidet mehrere Posten bei russischen Energiekonzernen. (Quelle: SNA/xAlexey Vitvitsky/imago-images-bilder)
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Wegen seiner NĂ€he zum Kreml steht der SPD-Politiker hart in der Kritik – und unter zunehmendem Druck. Der Bundestag entzieht Gerhard Schröder nun einige seiner Privilegien als ehemaliger Kanzler.

Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als frĂŒherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines BĂŒros, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr.

Das verbliebene Personal solle anderweitige Aufgaben ĂŒbernehmen, hieß es in einem Antrag der Ampelkoalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Die Union hĂ€tte dem SPD-Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.

AntrÀge auf Parteiausschluss laufen

Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner NĂ€he zum russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik. Der heute 78-JĂ€hrige war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach ĂŒbernahm er Aufgaben unter anderem fĂŒr die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.

Weil er sich davon nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch AntrÀge auf einen Parteiausschluss.

Beschluss könnte auch Auswirkungen auf Merkel haben

Bisher stehen Altbundeskanzler und Altbundeskanzlerinnen ein von ihrer Amtszeit abhĂ€ngiges Ruhegehalt sowie auf Lebenszeit auch ein BĂŒro mit mehreren Mitarbeitern, ein Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten zu. Nun regelt die Ampelkoalition die Alimentierung frĂŒherer Bundeskanzler und BundesprĂ€sidenten generell neu und macht diese davon abhĂ€ngig, ob die frĂŒheren Top-Politiker tatsĂ€chlich noch Aufgaben ĂŒbernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten.

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In dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag werden Schröders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin nicht genannt. Hintergrund ist die BefĂŒrchtung, dass dies rechtlich angreifbar wĂ€re. Es soll nicht der Eindruck entstehen, der Altkanzler werde fĂŒr eine umstrittene Meinung bestraft.

Perspektivisch könnte der Beschluss auch Auswirkungen auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel haben. Die CDU-Politikerin verfĂŒgt ebenfalls ĂŒber ein BĂŒro und bekam erst vor wenigen Monaten neun Mitarbeiter mit GehĂ€ltern von bis zu 10.000 Euro bewilligt. Das sind zwei Mitarbeiter mehr, als Schröder nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte.

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Schröder

Vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses hatte sich das Europaparlament mit großer Mehrheit fĂŒr EU-Sanktionen gegen den Altbundeskanzler ausgesprochen. Laut Parlamentsangaben stimmten die Abgeordneten am Donnerstag in BrĂŒssel mit großer Mehrheit fĂŒr eine Entschließung, in der Schröder namentlich aufgefordert wird, seine Posten beim russischen Staatskonzern Rosneft sowie beim Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben.

Auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden sollen laut der Entschließung "europĂ€ische Mitglieder der VorstĂ€nde großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten". Dies wĂŒrde neben Schröder auch andere europĂ€ische Verantwortliche betreffen.

UnterstĂŒtzt wird die Forderung von einem breiten BĂŒndnis von Christdemokraten, Liberalen und GrĂŒnen, aber auch Sozialdemokraten im EU-Parlament. Das Votum ist fĂŒr die EU-Staaten nicht bindend. Die MitgliedslĂ€nder haben aber bei den Sanktionen gegen Russland das Sagen.

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