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Reaktionen auf Heils Klimageld zwiesp├Ąltig

Von afp, dpa, joh

29.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Hubertus Heil: Der Arbeitsminister muss sich mit kritischen Stimmen zu seinem Klimageld besch├Ąftigen.
Hubertus Heil: Der Arbeitsminister muss sich mit kritischen Stimmen zu seinem Klimageld besch├Ąftigen. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Wie k├Ânnen die B├╝rger k├╝nftig entlastet werden? Arbeitsminister Hubertus Heil schl├Ągt ein Klimageld vor. Der Vorsto├č wird von den Ampelparteien sehr unterschiedlich bewertet.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist mit seinem Vorsto├č f├╝r ein j├Ąhrliches Klimageld f├╝r Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf ein gemischtes Echo gesto├čen. Vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten begr├╝├čten Gr├╝ne, Linkspartei, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverb├Ąnde am Wochenende den Vorsto├č. FDP-Finanzminister Christian Lindner zeigte sich zu dem Milliardenvorhaben jedoch skeptisch. Wie Unionsvertreter pl├Ądierte er f├╝r Entlastungen ├╝ber eine Steuerreform.

Heils Pl├Ąne sehen ein Klimageld f├╝r Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter 4.000 Euro vor ÔÇô bei Verheirateten bis 8.000 Euro. Es soll ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden. Zudem will Heil die Regels├Ątze f├╝r Empf├Ąnger des neuen B├╝rgergeldes, das Hartz IV ersetzen soll, um 40 bis 50 Euro im Monat erh├Âhen.

"Wir m├╝ssen eine Antwort geben, ├╝ber das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es sei dabei wichtig, das Klimageld "sozial gestaffelt auszugestalten ÔÇô nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am n├Âtigsten brauchen, bekommen am meisten", sagte der Minister. "Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." F├╝r Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ├Ąrgerliche Sache, aber sie k├Ânnen damit umgehen".

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Klimageld im Koalitionsvertrag

Das Klimageld war grunds├Ątzlich bereits im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Gr├╝nen und FDP vereinbart worden. Der Zeitpunkt der Einf├╝hrung und die genaue Ausgestaltung waren aber offen geblieben.

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Heil gab das Kostenvolumen f├╝r seine Vorhaben mit "zweistelligen Milliardenbetr├Ągen" an. Das Klimageld solle dabei aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, das B├╝rgergeld aus Steuern finanziert werden.

"Da Schulden und Steuererh├Âhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt", sagte FDP-Finanzminister Lindner, der ab 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten will, den Funke-Zeitungen zu Heils Pl├Ąnen. "Viel n├Ąher als neue T├Âpfe einzurichten, liegt zudem, dass wir f├╝r das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer angehen."

Kl├Âckner kritisiert Klimageld als zu b├╝rokratisch

Kl├Âckner warf der Ampel vor, jeden Tag einen neuen Vorschlag zur Entlastung zu machen. "Wer blickt da noch durch?" F├╝r die, die Unterst├╝tzung brauchen, sei das Klimageld zu b├╝rokratisch. Dazu komme: "Wie soll die Summe dem B├╝rger ├╝berwiesen werden? Woher kennt der Staat die Kontonummer jedes einzelnen?"

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann pl├Ądierte f├╝r Steuerentlastungen. Er unterst├╝tzte in den Funke-Zeitungen das von Lindner angek├╝ndigte Vorgehen gegen die sogenannte kalte Progression, bei der Lohnsteigerungen durch h├Âhere Steuers├Ątze zunichtegemacht werden.

Unterst├╝tzung f├╝r Heils Entlastungsvorsto├č kam von den Gr├╝nen. "Es ist gut, dass Hubertus Heil nun Vorschl├Ąge macht, wie wir Geringverdienern und Grundsicherungsempf├Ąngern beistehen k├Ânnen", sagte Gr├╝nen-Chefin Ricarda Lang den Funke-Zeitungen. Es m├╝ssten diejenigen besonders in den Blick genommen werden, die l├Ąngerfristige Belastungen auch mit Einmalzusch├╝ssen nicht tragen k├Ânnten.

Bartsch: "Richtige Richtung"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Zeitungen, Heils Pl├Ąne gingen "in die richtige Richtung". Er forderte aber einen st├Ąrkeren Anstieg der bisherigen Hartz-IV-S├Ątze: "Rund 200 Euro im Monat w├Ąren notwendig."

"Das Klimageld kann endlich f├╝r die Entlastung sorgen, die die bisherigen Pakete nicht schaffen", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Allein reiche dies aber nicht. "Deswegen m├╝ssen s├Ąmtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung komplett an die B├╝rgerinnen und B├╝rger zur├╝ckgegeben werden."

Der Parit├Ątische Wohlfahrtsverband forderte Umwelt- und Sozialverb├Ąnde auf, Heils Vorhaben zu unterst├╝tzen. "Denn das wird mit der FDP kein Selbstl├Ąufer", sagte Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag.

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