Faeser hält Entwicklung der AfD für "sehr gefährlich"

Björn Höcke hat in der AfD zuletzt weiter an Einfluss gewonnen. Innenministerin Nancy Faeser ist von der Entwicklung der Partei alarmiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über den weiteren Rechtsruck der AfD auf dem vergangenen Bundesparteitag gezeigt. "Ich halte die Entwicklung für sehr gefährlich", sagte Faeser im Interview mit t-online. "Nicht ohne Grund hat das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als Beobachtungsobjekt einstuft."

Bei der Frage, ob der wachsende Einfluss des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke auf die Bundespartei auch zu einer Neubewertung beim Bundesamt für Verfassungsschutz führen müsse, wollte sich Faeser nicht festlegen. "Dafür gibt es objektive Kriterien des Verfassungsschutzes, das ist aus sehr guten Gründen keine politische Entscheidung", sagte Faeser. "Im Zweifel wird dies in unserem Rechtsstaat gerichtlich überprüft." In Thüringen gilt die AfD als "gesichert rechtsextremistisch", bundesweit ist sie ein sogenannter Verdachtsfall.

Faeser: Gewalttätige Proteste haben zugenommen

Höcke hatte auf dem Bundesparteitag der AfD vergangenes Wochenende trotz vorheriger Sympathiebekundungen nicht selbst als Bundesvorsitzender kandidiert. Er brachte der Parteiführung mit seinen Anhängern jedoch bei wichtigen Abstimmungen einige schmerzhafte Niederlagen bei und setzte seine eigenen Vorstellungen zum künftigen Kurs der Partei mehrmals deutlich durch.

Faeser ist insgesamt besorgt über die Entwicklung des Extremismus in Deutschland. "Es ist auffällig, dass die gewalttätigen Proteste sowohl im linken als auch im rechten Spektrum zugenommen haben. Wie auch das Aufsuchen und Bedrohen von Menschen, die anders denken", sagte Faeser. "Das ist völlig inakzeptabel und muss frühzeitig unterbunden werden."