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Regierung würde Todesstrafen-Referendum in Deutschland untersagen

Menschenrechte  

Regierung würde Todesstrafen-Referendum in Deutschland untersagen

05.05.2017, 12:45 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: «Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden.»

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