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Justiz Massenproteste in Polen gegen umstrittene Justizreform
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
21.07.2017Lesedauer: 1 Min.
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Warschau (dpa) - Zehntausende Polen haben gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50 000 Menschen. Die Polizei sprach nur von 14 000 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die vom Parlament beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen. Durch die Reformpläne der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sehen die Demonstranten die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht. Auch die EU kritisiert die Justizreform.
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