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Richter: Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

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Wohnungspolitik  

Richter: Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

11.12.2017, 17:14 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Berlin (dpa) - Die Mietpreisbremse wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Eine Kammer des Berliner Landgerichts hält das Gesetz für verfassungswidrig und will es von den Karlsruher Richtern überprüfen lassen, wie eine Gerichtssprecherin ankündigte. Das höchste deutsche Gericht hatte sich bereits im Sommer 2015 mit der Mietpreisbremse befasst, die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Wohnungsbesitzers damals aber nicht zugelassen. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds könnte sich das Bundesverfassungsgericht nun erstmals inhaltlich mit dem Gesetz befassen.

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