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Der Fall Puigdemont bringt Deutschland in die ZwickmĂŒhle

Von dpa, ap, pdi

Aktualisiert am 26.03.2018Lesedauer: 4 Min.
Demonstranten in Barcelona protestieren gegen die Festnahme katalanischer Politiker, die seit der UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung Kataloniens in Haft sind: Am Rande einer Demonstration von mehr als 50.000 Menschen in Barcelona haben Polizeibeamte auch WarnschĂŒsse in die Luft abgegeben.
Demonstranten in Barcelona protestieren gegen die Festnahme katalanischer Politiker, die seit der UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung Kataloniens in Haft sind: Am Rande einer Demonstration von mehr als 50.000 Menschen in Barcelona haben Polizeibeamte auch WarnschĂŒsse in die Luft abgegeben. (Quelle: dpa-bilder)
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Heftige ZusammenstĂ¶ĂŸe in Katalonien:

Nach der Festnahme des katalanischen SeparatistenfĂŒhrers Puigdemont in Deutschland ist nun die Justiz am Zug. Der Ex-RegionalprĂ€sident wird zunĂ€chst einem Amtsgericht vorgefĂŒhrt. Bei Protesten Zehntausender in Barcelona kommt es zu Krawallen und WarnschĂŒssen.

Ein Mann sitzt wĂ€hrend eines Protests gegen die Inhaftierung des ehemaligen RegionalprĂ€sidenten Kataloniens, Puigdemont, auf der Straße und hĂ€lt sich den Kopf: Am Rande einer Demonstration von mehr als 50.000 Menschen in Barcelona haben Polizeibeamte auch WarnschĂŒsse in die Luft abgegeben.
Ein Mann sitzt wĂ€hrend eines Protests gegen die Inhaftierung des ehemaligen RegionalprĂ€sidenten Kataloniens, Puigdemont, auf der Straße und hĂ€lt sich den Kopf: Am Rande einer Demonstration von mehr als 50.000 Menschen in Barcelona haben Polizeibeamte auch WarnschĂŒsse in die Luft abgegeben. (Quelle: dpa-bilder)

Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu ZusammenstĂ¶ĂŸen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch WarnschĂŒsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen StĂ€dten Kataloniens gingen Menschen fĂŒr Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person.

Protest in Barcelona: Die Demonstranten zogen von der Vertretung der EuropÀischen Kommission zum deutschen Konsulat.
Protest in Barcelona: Die Demonstranten zogen von der Vertretung der EuropÀischen Kommission zum deutschen Konsulat. (Quelle: Albert Gea/Reuters-bilder)
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Der Protestmarsch fĂŒhrte von der Vertretung der EuropĂ€ischen Kommission zum deutschen Konsulat in Barcelona. Viele Demonstranten zeigten kleine Transparente mit der deutschen Aufschrift: "Befreit unseren PrĂ€sidenten. Seid nicht Mithelfer!" Andere trugen UnabhĂ€ngigkeitsflaggen und Puigdemont-Masken als Zeichen der UnterstĂŒtzung. Aufgerufen dazu hatte die einflussreiche Separatistenorganisation ANC.

ZusammenstĂ¶ĂŸe nicht nur in Barcelona

In der Region um Barcelona brachten Demonstranten den Verkehr auf mehreren Straßen zum Erliegen. Auf vier verschiedenen Schnellstraßen sei der Verkehr unterbrochen worden, teilten die katalanischen Verkehrsbetriebe mit. Auch in der 140.000-Einwohner-Stadt Lleida gab es teils aggressive Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, wie dieses Twitter-Video des Senders "Radio Catalunia" zeigt:

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Auch im Internet sorgte die Nachricht von der Festnahme Puigdemonts fĂŒr Aufruhr. "Spanien sorgt nicht fĂŒr einen fairen Prozess, sondern nur fĂŒr Rache und UnterdrĂŒckung", twitterte Elsa Artadi, Sprecherin von JxCat (Gemeinsam fĂŒr Katalonien), der Liste, der auch Puigdemont angehört. Sie schloss sich auch dem Protestmarsch in Barcelona an.

"Die Flucht des Putschisten Puigdemont ist beendet"

Eine ehemalige Abgeordnete der radikalsten separatistischen Partei CUP, Mireia Boya, schrieb: "Jetzt werden wir sehen, ob die EuropĂ€ische Union die Verletzung der Grundrechte durch den spanischen Staat unterstĂŒtzt." Der Vorsitzende der Anti-UnabhĂ€ngigkeitspartei Ciudadanos, Albert Rivera, twitterte hingegen: "Die Flucht des Putschisten Puigdemont ist beendet". Der Versuch, eine europĂ€ische Demokratie zu zerstören, demokratische Gesetze zu brechen, das Zusammenleben zu stören oder öffentliche Gelder zu veruntreuen, könne nicht ungestraft bleiben.

Demonstrant in Barcelona: Der frĂŒhere katalonische RegionalprĂ€sident Carles Puigdemont ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden.
Demonstrant in Barcelona: Der frĂŒhere katalonische RegionalprĂ€sident Carles Puigdemont ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden. (Quelle: Emilio Morenatti/dpa-bilder)

Die liberale Ciudadanos war aus den Regionalparlamentswahlen im Dezember als stÀrkste Partei hervorgegangen, die drei separatistischen Parteien vereinigen aber zusammen mehr Stimmen auf sich.

In Schleswig-Holstein festgenommen

Der ehemalige RegionalprĂ€sident Puigdemont war am Sonntag laut Polizei bei der Einreise aus DĂ€nemark auf einer AutobahnraststĂ€tte an der A7 bei Schleswig gestoppt worden. Grundlage war ein europĂ€ischer Haftbefehl. Nach der Festnahme muss jetzt die Justiz in Schleswig-Holstein ĂŒber eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Am Montag soll der 55-JĂ€hrige zunĂ€chst dem zustĂ€ndigen Amtsgericht zur IdentitĂ€tsfeststellung vorgefĂŒhrt werden. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, entscheide das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, erklĂ€rte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper.

Polizisten und Demonstranten geraten in Barcelona aneinander: Allein in der katalonischen Hauptstadt sollen sich etwa 55.000 Menschen an den Protesten beteiligt haben.
Polizisten und Demonstranten geraten in Barcelona aneinander: Allein in der katalonischen Hauptstadt sollen sich etwa 55.000 Menschen an den Protesten beteiligt haben. (Quelle: Emilio_Morenatti/ap-bilder)

Spanien muss nach Angaben von Döpper nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund fĂŒr eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prĂŒfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulĂ€ssig sei. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, entscheide anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, sagte Döpper.

Wie Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur bestĂ€tigte, wurde der 55 Jahre alte Puigdemont in die Justizvollzugsanstalt NeumĂŒnster gebracht. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des UnabhĂ€ngigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt.

"Es ist aussichtslos"

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich mit einer politischen Bewertung zurĂŒck. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betonte sie, zunĂ€chst liege dieses Verfahren in den HĂ€nden der schleswig-holsteinischen Behörden. "Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten."

Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sollte sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten. "Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen", sagte Brok der "Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung". "Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden." Brok forderte die Katalanen auf, ihre Autonomiebestrebungen zu begraben. "Ich wĂŒrde den Katalanen raten, ihr Streben nach UnabhĂ€ngigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos." Stattdessen sollten Madrid und Barcelona ĂŒber Verbesserungen des Autonomiestatus Kataloniens verhandeln.

Dagegen forderte die Linke eine sofortige Freilassung Puigdemonts. "Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen", sagte der Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine "Schande": "Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert."

Bis zu 30 Jahre Haft

Die GrĂŒnen forderten Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung BrĂŒssels. "Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird", sagte die europapolitische Sprecherin der GrĂŒnen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich fĂŒr eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen.

Carles Puigdemont, ehemaliger PrÀsident der spanischen Region Katalonien: Seit der UnabhÀngigkeitserklÀrung Kataloniens ist Puigdemont auf der Flucht vor der spanischen Justiz.
Carles Puigdemont, ehemaliger PrÀsident der spanischen Region Katalonien: Seit der UnabhÀngigkeitserklÀrung Kataloniens ist Puigdemont auf der Flucht vor der spanischen Justiz. (Quelle: dpa-bilder)

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine zĂŒgige Stellungnahme der Bundesregierung. "Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

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Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Flucht vor der spanischen Justiz

Nach dem von Madrid fĂŒr illegal erklĂ€rten UnabhĂ€ngigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als RegionalprĂ€sident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte sich Puigdemont nach BrĂŒssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Schon damals hatte Spanien einen europĂ€ischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Aber noch wĂ€hrend in Belgien die Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Anfang Dezember ĂŒberraschend zurĂŒck. In Belgien und anderen LĂ€ndern konnte er sich daher frei bewegen. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.

Puigdemont hatte sich in den vergangen Tagen zu GesprĂ€chen im finnischen Parlament aufgehalten, am Freitag hielt er eine Rede an der UniversitĂ€t Helsinki. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers ĂŒber DĂ€nemark und Deutschland zurĂŒck nach Belgien reisen.

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