Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Was heute Morgen wichtig ist

  • Florian Harms
Von Florian Harms

25.01.2019Lesedauer: 7 Min.
Verkehrsminister Scheuer, Umweltministerin Schulze
Verkehrsminister Scheuer, Umweltministerin Schulze (Quelle: imago)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick ĂŒber die Themen des Tages:

WAS WAR?

Verkehrsminister Scheuer, Umweltministerin Schulze
Verkehrsminister Scheuer, Umweltministerin Schulze (Quelle: imago)

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trĂ€gt dafĂŒr die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen GeschĂ€ftsbereich selbststĂ€ndig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung." So steht es im Grundgesetz, Artikel 65. Daraus leitet sich das Kabinettsprinzip ab: Bei Streitigkeiten zwischen Ministern setzt sich die Mehrheit durch, im Zweifelsfall braucht es ein Machtwort der Kanzlerin.

Das 24. Regierungskabinett der Bundesrepublik Deutschland ist dazu derzeit nicht in der Lage. Und das ganze Land muss dabei zusehen. Jahrelang haben die Autokonzerne ihre Kunden betrogen, haben ihnen scheinbar saubere Dieselmodelle verkauft, die in Wahrheit ziemlich dreckig sind. FĂŒr den Schaden wollen sie bis heute nicht vollstĂ€ndig aufkommen, stattdessen fahren die Bosse ihrer Verantwortung ein ums andere Mal davon. Und die Regierung lĂ€sst sie fahren. Sie sah monatelang dabei zu, wie Gerichte ein Fahrverbot nach dem anderen verhĂ€ngten und die Bewegungsfreiheit von Dieselfahrern immer weiter einschrĂ€nkten. Erst nachdem die WĂ€hler in Bayern und Hessen ihren Frust in die Urnen geworfen hatten, fĂŒhlte sich Merkels Nichtregierungsorganisation bemĂŒĂŸigt, das Thema ernster zu nehmen – und tat, was große Koalitionen immer tun, wenn sie ein Problem nicht lösen, es sich aber vom Hals schaffen wollen: Sie griff tief in den SteuersĂ€ckel und warf Hunderte Millionen Euro ins Land. Elektrobusse kaufen, MĂŒllautos aufmöbeln und so. Symptome bekĂ€mpfen statt Ursachen zu verĂ€ndern, nennt man sowas. Und meistens ist der Effekt ziemlich bescheiden.

Anfang Januar sind die ersten Fahrverbote in Kraft getreten, die Deutsche Umwelthilfe klagt eifrig auf weitere. Verkehrsminister Scheuer von der CSU, der sich so gerne als Dompteur der Autotiger aus Wolfsburg, Stuttgart, MĂŒnchen und Ingolstadt inszenierte, schnurrt inzwischen wie ein KĂ€tzchen, wenn die Tiger zurĂŒckfauchen. Damit gibt er ebenso wenig eine gute Figur ab wie die anderen Ministerinnen und Minister, wie Abgeordnete und ParteifunktionĂ€re, die in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten BĂŒrgern gestellt werden. Manche sehen nun offenbar einen Ausweg in einer Methode, die die EnglĂ€nder "Shoot the messenger" nennen: Seit einigen Wochen feuern nicht mehr nur die Oppositionsparteien FDP und AfD, sondern auch CDU und CSU rhetorische Giftpfeile gegen die Umwelthilfe. Die CDU will sogar prĂŒfen, ob dem Verein die GemeinnĂŒtzigkeit entzogen werden kann.

Aber sowas zieht sich hin – wĂ€hrend das Problem immer drĂ€ngender wird. Es mĂŒsste eine andere Lösung geben, mag sich da mancher denken. Es mĂŒsste ein paar Wissenschaftler geben, die die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fĂŒr Stickoxide und Feinstaub rundheraus infrage stellen. Wir dĂŒrfen uns den Bundesverkehrsminister als sehr frohen Mann vorstellen, als er den Brief von gut hundert FachĂ€rzten las, die ihm am Donnerstag genau diese Steilvorlage lieferten. Und wir dĂŒrfen uns ebenso seinen Ärger vorstellen, als Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD sich dagegen stellte und den Ärzten ein "Ablenkungsmanöver" vorwarf.

TatsĂ€chlich mag es ja sinnvoll erscheinen, den Sinn (oder Unsinn) von Fahrverboten zu hinterfragen. Warum sind die Grenzwerte im Freien strenger als in BĂŒros? Ist es wirklich sinnvoll, dass Messstationen an viel befahrenen Straßen stehen, die Fahrverbote dann aber fĂŒr ganze Stadtteile gelten? Warum wird in Deutschland so penibel gemessen, wĂ€hrend andere EU-LĂ€nder das Ganze eher entspannt angehen? Fragen, die bislang nicht ausreichend beantwortet worden sind. Trotzdem: Bewiesen ist mit dem Medizinerbrief nichts. Ärzte mögen hervorragende Praktiker sein – aber solche Fachkenntnis ist nicht zwingend mit der wissenschaftlichen Expertise gleichzusetzen, wie sie WHO-Studien zugrunde liegt.

Wichtiger als der Ärztestreit erscheint mir aber eine andere Erkenntnis: Mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Dieselbetrugs hat die Bundesregierung immer noch keine klare Haltung zu dem Thema gefunden, das Millionen BĂŒrger bewegt. Der Verkehrsminister sagt hĂŒ!, die Umweltministerin sagt hott!, die Kanzlerin sagt hĂŒ-hott! "So taumelt die Regierung von Position zu Position, ohne Richtung, ohne Haltung", resĂŒmiert mein Kollege Jonas Schaible in seiner lesenswerten Analyse. Nur auf eines scheinen wir uns derzeit verlassen zu können: Dass uns das Dieselproblem auf diese Weise noch lange erhalten bleibt. Suchte man nach GrĂŒnden fĂŒr wachsende Politikverdrossenheit, das wĂ€re einer.

______________________________

WAS STEHT AN?

Tagebau Hambach in Nordrhein-Westfalen
Tagebau Hambach in Nordrhein-Westfalen (Quelle: Federico Gambarini/dpa-bilder)

Auch die Entscheidung, wie und wann Deutschland aus der klimaschĂ€dlichen Braunkohleförderung aussteigt, mag die Bundesregierung nicht treffen, weshalb sie die Frage an eine Kommission aus Vertretern von Politik, Industrie, Gewerkschaften und UmweltverbĂ€nden weitergereicht hat. Die sollen solange ĂŒber das Thema reden, bis ein Konsens steht (der voraussichtlich sehr viel Geld kostet). Heute könnte es so weit sein: Das Gremium trifft sich in Berlin zu einer im wahrsten Sinne entscheidenden Sitzung. Derweil wollen draußen Tausende SchĂŒler aus ganz Deutschland fĂŒr einen konsequenten Klimaschutz demonstrieren, also: schnell raus aus der Kohle. Die Mehrheit der Deutschen wĂŒrden das mitgehen, wie der ARD-Deutschlandtrend von gestern Abend zeigt. Na, dann los!

______________________________

Im Berliner Abgeordnetenhaus trifft sich heute der Untersuchungsausschuss zum Berliner Wir-wollten-einen-Flughafen-bauen-aber-irgendwie-ist-es-schief-gegangen-Projekts und befragt den frĂŒheren Flughafenchef Karsten MĂŒhlenfeld, wie es zu dem Fiasko kommen konnte. Zehn Kilometer nördlich trifft sich im Airport Hotel Berlin-Tegel der Aufsichtsrat des Wir-wollten-usw.-Projekts und stellt sich die Frage, ob da ĂŒberhaupt irgendwann noch was kommt.

______________________________

In Stuttgart beginnt heute das Musterfeststellungsverfahren gegen die Mercedes-Benz Bank. Die Schutzgemeinschaft fĂŒr Bankkunden hĂ€lt die Widerrufsregeln in den KreditvertrĂ€gen der Bank fĂŒr unzulĂ€ssig und hat deshalb im Namen von zahlreichen Verbrauchern geklagt. Viele Dieselbesitzer versuchen auf diesem Weg, ihren Kreditvertrag anzufechten und ihr Auto zurĂŒckzugeben. Dass sie diese Möglichkeit bekommen, haben sie der schwarz-roten Bundesregierung zu verdanken, die derlei Verfahren seit November möglich gemacht hat. Muss man ja auch mal sagen.

______________________________

Ehemaliges Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau
Ehemaliges Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau (Quelle: Kacper Pempel/Reuters-bilder)

Die meisten heute lebenden Deutschen haben keine Schuld an den Verbrechen der Nazizeit. Aber wir haben die Verantwortung, dass so ein Grauen nie wieder geschieht. Dazu gehört die Aufgabe, die Erinnerung an die Opfer und ihre Schicksale wachzuhalten. Deshalb muss es uns alarmieren, wenn der Zentralrat der Juden vor einer "wachsenden Geschichtsvergessenheit in Deutschland und Europa" warnt. "Das mangelnde historische Wissen und die fehlende Empathie mit den Opfern der Schoa fĂŒhren zu GleichgĂŒltigkeit", sagt ZentralratsprĂ€sident Josef Schuster vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am Sonntag. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Die JĂŒdin Agnes Weiss, die das Lager ĂŒberlebte, hat spĂ€ter in einem kurzen Video erzĂ€hlt, wie die Selektion nach der Ankunft an der "Judenrampe" ablief. Auf aktuellen 360-Grad-Fotos bekommen Sie einen Eindruck, wie das ehemalige Lager und die Rampe heute aussehen (auf die Bilder klicken und dann nach links und rechts navigieren). Wir mĂŒssen die Erinnerung wach halten.

Loading...
Loading...
Loading...
Tagesanbruch - Was heute wichtig ist
Was heute wichtig ist

Erhalten Sie jeden Morgen einen Überblick ĂŒber die Themen des Tages als Newsletter.

______________________________

Norwegens Eivind Tangen in Aktion.
Norwegens Eivind Tangen in Aktion. (Quelle: Henning Bagger Ritzau/ Scanpix/dpa-bilder)

Beim AufzĂ€hlen der ganz großen Handball-Nationen wird Norwegen gerne vergessen. Schließlich haben die NordeuropĂ€er bisher weder einen Welt- noch einen Europameistertitel geholt. Wenn Sie nun denken, prima, dann wird das heute Abend im WM-Halbfinale ja ein Spaziergang fĂŒr das deutsche Team, liegen Sie aber leider falsch. Die Norweger sind nicht nur stark, sondern vor allem blitzschnell. Unser Reporter Benjamin ZurmĂŒhl hat sich in der deutschen Nationalmannschaft umgehört, wie sie die norwegischen Blitze aufhalten will. Und das geht so.

______________________________

WAS LESEN?

(Quelle: imago)

Reich sein? Bloß nicht! Das ist schon fĂŒr sich genommen ein ungewöhnlicher Satz – umso mehr aus dem Mund einer Reinigungskraft, die als alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen versucht, erfolgreich die Uni zu Ende zu bringen. Da könnte mehr Geld doch sicher helfen? Vielleicht schon. Aber die fragliche Reinigungskraft verrĂ€t uns erst noch ein Geheimnis: In ihrem Beruf lernt man das Leben kennen. Das der Auftraggeber nĂ€mlich, denn man arbeitet allein bei fremden Leuten zu Hause. Man schaut in die Winkel. Man hat Augen im Kopf. Was der Frau von der Reinigungsfirma in den wohlbetuchten Bezirken ihres Einsatzgebiets begegnet ist, hat dem Mammon seinen Glanz genommen. Die Erkenntnis ist eigentlich banal: Geld macht nicht glĂŒcklich. Das Putzen und Wienern verleiht diesem Wissen aber deutlich mehr Farbe. (engl.)

Mehr aus dem Ressort
Chinas PrÀsident relativiert Bedeutung der Menschenrechte
Xi Jingping: Der chinesische PrÀsident kritisierte eine angebliche "Politisierung" der Menschenrechte.


______________________________

Falls Sie sich fragen, ob ich hier der Einzige bin, der tĂ€glich seine Meinung kundtun darf, möchte ich Sie beruhigen: Auf t-online.de findet ein permanenter Meinungsaustausch statt. Einige Tausend BeitrĂ€ge schreiben Leserinnen und Leser tĂ€glich in den Kommentarbereichen unter unseren Artikeln. Unser Community-Team moderiert die BeitrĂ€ge, nimmt Kritik auf und fragt Sie nach Ihrer Meinung zu bestimmten Themen. So wissen wir Redakteure, was Sie bewegt, und können Ihre Ideen und Meinungen berĂŒcksichtigen. Welche MaßstĂ€be wir dabei anlegen, hat meine Kollegin Charlotte Janus hier erklĂ€rt.

______________________________

WAS AMÜSIERT MICH?

Das Wochenende naht, da soll es Ihnen nicht langweilig werden. Was könnte es Schöneres geben, als etwas Neues zu lernen? Etwas, das unzĂ€hlige Menschen, wahrscheinlich auch Sie und ganz sicher ich, tĂ€glich tun – und zwar immer falsch? Ich sage nur: SchnĂŒrsenkel. Ja, irgendwann gehen die immer wieder auf. Nein, das mĂŒsste nicht so sein. Nur eine einzige Kleinigkeit muss man dazu beim ZuschnĂŒren Ă€ndern. Aber sehen Sie selbst.

Ich wĂŒnsche Ihnen einen schönen Tag und dann ein vergnĂŒgtes Wochenende. Ab 6 Uhr am Samstag können Sie zum ersten Mal in diesem Jahr wieder die lange Tagesanbruch-Audiosendung hören (bitte hier entlang). Diesmal unterhalten sich mein Kollege Marc KrĂŒger und ich ĂŒber zwei sehr emotionale Themen. Am Montag schreibt mein Stellvertreter Florian Wichert den Tagesanbruch, ich bin ab Dienstag wieder fĂŒr Sie da.

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

Den tÀglichen Newsletter von Florian Harms hier abonnieren.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs
AfDBundesregierungCDUCSUDeutschlandEUFDPSPDWHOWolfsburg
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website