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Die Regierung taumelt von Position zu Position

Von Jonas Schaible

Aktualisiert am 24.01.2019Lesedauer: 5 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andreas Scheuer, Verkehrsminister: Was will die Regierung?
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andreas Scheuer, Verkehrsminister: Was will die Regierung? (Quelle: Metodi Popow/imago)
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Ein Brief von Ärzten befeuert den politischen Streit um Schadstoffwerte. Die Bundesregierung findet keine Linie. Kommt ein alter Konflikt wieder hoch?

Autos sind teuer, Autos stehen für Deutschlands Wohlstand, Autos sind Statussymbole – und so ist es wenig verwunderlich, dass Dieselfahrverbote seit Monaten für extrem aufgeregte Diskussionen sorgen. In mehreren deutschen Städten werden einzelne Straßen für ältere Diesel gesperrt: Hamburg, Frankfurt, Essen oder Köln sind darunter.

Der offene Brief eines Lungenarztes, den gut 100 Fachärzte unterzeichnet haben, hat den politischen Streit nun noch einmal befeuert. Die Bundesregierung schafft es nicht, eine klare Position zu beziehen. In der politischen Auseinandersetzung weicht vor allem der Verkehrsminister ohne Rücksicht von der offiziellen Linie ab – während die Kanzlerin sich heraushält. Damit droht ein ungelöster Konflikt wieder aufzubrechen.

Expertise unklar

Die Ärzte kritisieren in ihrem Schreiben, die Grenzwerte basierten auf unzureichenden Studien, die einseitig interpretiert worden seien. Sie empfehlen am Ende, die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub auszusetzen.

Ihre Interessen sind unklar, ihre Expertise ist es allerdings auch: Der Initiator, Dieter Köhler, war zwar Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie. Doch von deren rund 4.000 Mitgliedern haben nur etwas mehr als 100 unterzeichnet, darunter nur wenige Ärzte an Universitätskliniken. Nur solche Ärzte betreiben für gewöhnlich wissenschaftliche Forschung. Zu den vier Autoren des Briefs zählen auch Thomas Koch, Motorenexperte vom KIT in Karlsruhe, und Matthias Klingner, Verkehrswissenschaftler vom Fraunhofer Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden.

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Verkehrsminister sprang an

Doch ihr Ansinnen, vorgetragen mit der Autorität des weißen Kittels, nahm zumindest Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, zum Anlass, einen ganz neuen Umgang mit Dieselfahrverboten zu fordern. "Der wissenschaftliche Ansatz hat das Gewicht, den Ansatz des Verbietens, Einschränkens und Verärgerns zu überwinden", sagte Scheuer der "WAZ". Die Initiative helfe, "Sachlichkeit und Fakten in die Dieseldebatte zu bringen". Scheuer sagte auch: "Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal" – obwohl die meisten der Ärzte eben keine Wissenschaftler sind.

Das Bundesumweltministerium dagegen betonte, die Grenzwerte fußten auf einer "soliden wissenschaftlichen Basis" und folgten der Weltgesundheitsorganisation WHO. Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, sagte dem "Handelsblatt": "Wir haben also kein Grenzwertproblem, sondern ein Diesel- und Verkehrsproblem."

Das Umweltbundesamt sieht ebenfalls "keinen Grund, die auf europäischer Ebene festgelegten Stickstoffdioxid-Grenzwerte infrage zu stellen". Der EU-Umweltkommissar Karmenu Vella wies diese Kritik entschieden zurück. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid "basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation WHO, der weltweit führenden Autorität in Gesundheitsfragen". Zahllose wissenschaftliche Aufsätze hätten sie bestätigt. Die Gesellschaft für Pneumologie, die im Dezember noch mit einem Positionspapier offiziell die WHO-Empfehlungen stützte, hat zur Kenntnis genommen, dass dem doch einige Kollegen mehr widersprechen als angenommen, auch wenn es keine drei Prozent der Mitglieder sind.

Völlige Uneinigkeit in der Regierung

Dass sich Umweltministerin und Verkehrsminister uneinig sind, dass die eine eher Umweltinteressen vertritt und der andere eher Interessen der Autoindustrie, ist wenig überraschend – erst recht, wenn sie aus verschiedenen Parteien kommen.

Außergewöhnlich ist, dass völlig unklar ist, wie sich der Streit einfangen lassen könnte – weil der Umgang mit den Schadstoffen von Anfang an ein Streitpunkt in der Koalition war. Die Bundesregierung verweist auf Anfrage nur auf die Regierungspressekonferenz vom Mittwoch. Dort redeten Sprecher mehrerer Ministerien. Der Sprecher des Umweltministeriums sagte: Man gehe davon aus, dass die offizielle Position des Pneumologenverbandes aus dem Dezember noch gelte; damals unterstützte der Lungenärzteverband die WHO-Empfehlungen, die Grundlage der geltenden Grenzwerte sind. Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte: Man nehme die Kritik ernst. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte: Sie teile, was ihr Minister gesagt habe.

Und die Regierungssprecherin sagte, man habe das "mit Aufmerksamkeit registriert". Sie sagte also eigentlich nichts.

So taumelt die Regierung von Position zu Position, ohne Richtung, ohne Haltung – sie muss feststellen, dass sie dem Konflikt nicht entfliehen kann, dem sie so lange zu entfliehen versuchte.

Autohersteller blieben unnachgiebig

Scheuer selbst hatte sich zu Beginn zwar mit großen Gesten als Züchtiger der Autobosse inszeniert, als er etwa Daimler-Chef Dieter Zetsche antanzen und an den wartenden Journalisten vorbei abziehen ließ. Doch der Minister aus Bayern, dem Land von BMW, Audi und vielen großen Zulieferern, hielt das nicht durch. Weil sich keine gute Lösung fand. Weil die Autokonzerne auch nach mehreren Dieselgipfeln nicht bereit waren, manipulierte Dieselautos so nachzurüsten, dass sie weniger Schadstoffe ausstoßen.

So zeichnete sich ab, dass eine andere Lösung her muss. Nur gab es keine. Seit einigen Wochen intensivieren nicht nur die Oppositionsparteien FDP und AfD, sondern auch CDU und CSU auffällig ihre Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe, die vor Gericht Fahrverbote erklagt hat. So beschloss etwa der CDU-Parteitag, prüfen zu wollen, ob man dem Verein die Gemeinnützigkeit entziehen könne. Damit wird die Verantwortung weggelenkt von den Städten, Gemeinden, von Ländern und Bund, die es nicht schaffen, für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen.

Stattdessen werden die Grenzwerte selbst in Frage gestellt – der einfachste Ausweg für ein politisches Problem. Der Brief der Ärzte und Ingenieure bietet eine Möglichkeit, diesen Weg weiterzugehen. Scheuer hat diese Gelegenheit aufgegriffen.

Regierung kann Grenzwerte nicht ändern

Das Problem ist: Die Regierung könnte die Grenzwerte nicht einmal einfach so ändern, wenn sie sich darüber einig wäre. Sie gehen zurück auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. In regelmäßig aktualisierten Richtlinien für saubere Luft wägt die WHO Forschungsergebnisse ab und gibt dann Empfehlungen ab – zum Beispiel, wie viel Feinstaub oder Stickoxide ein Mensch im Jahresschnitt pro Stunde einatmen soll. Diesen Empfehlungen ist die EU gefolgt, unter anderem in einer Richtlinie aus dem Jahr 2008, verabschiedet vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat, also den Vertretern der Mitgliedsstaaten. Deutschland muss sich daran halten – oder mühevoll auf EU-Ebene Änderungen durchsetzen.

Bliebe nur eine Lösung, wenn man weder die Grenzwerte noch den Ausstoß von Schadstoffen ändern kann: die Messwerte verändern. Die FDP fordert das schon lange, in anderen Ländern werde auch anders gemessen, argumentiert sie. Auch Scheuer brachte das ins Spiel. Die EU gebe die Möglichkeit, Grenzwertmessstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind, sagte er. Das halte er für "eine vernünftige Herangehensweise an die Grenzwerte". Tatsächlich lässt die EU-Richtlinie etwas Spielraum.


Die Kanzlerin hält sich zurück. Die CDU scheint offen zu sein für solche Vorschläge, mindestens, um Zeit zu gewinnen. Und die SPD? Ist sich komplett uneinig. Viele Sozialdemokraten finden, die Partei dürfe Umweltfragen nicht zu sehr betonen. Außerdem regiert die SPD das VW-Land Niedersachsen – und Sozialdemokraten machen keinen Hehl daraus, dass Ministerpräsident Stephan Weil härteres Vorgehen gegen Autohersteller blockiert. Andererseits gibt es viele Sozialdemokraten, die den Umgang mit den Autoherstellern für einen Fehler halten und sogar dafür waren, darüber die Koalition platzen zu lassen.

Sie waren zuletzt eher leise. Aber wenn die Regierung weiter so uneins auftritt, muss das nicht so bleiben.

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