Duisburg: Ärger um ausländische Falschparker – neue Regelung gefordert

Alleine im letzten Jahr verwarnte Duisburg fast 5.000 Falschparker aus Rumänien und Bulgarien – meist ohne Folgen. Das Problem: Die Behörden können ausländische Autobesitzer nicht ermitteln. Das will Duisburg ändern.

Die Stadt Duisburg beklagt erhebliche Schwierigkeiten mit Autos aus Rumänien und Bulgarien. In einem Brief an den Deutschen Städtetag bemängelt Oberbürgermeister Sören Link (SPD), dass es bei Verstößen wie etwa Falschparken nicht möglich sei, den Halter verbindlich festzustellen.

Mehr als 90 Prozent der Verfahren mussten eingestellt werden

"Allein im Jahr 2018 wurden 4.794 Verwarnungen bei Fahrzeugen mit bulgarischen und rumänischen Kennzeichen ausgestellt", heißt es in dem Schreiben. Lediglich 369 seien beglichen worden. "Die übrigen 4.425 Verfahren mussten eingestellt werden." In Duisburg leben nach Angaben der Stadt rund 21.000 Rumänen und Bulgaren. Fahrzeuge aus den beiden Ländern tauchten daher verstärkt im Straßenbild auf.

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Link fordert in dem Brief den Städtetag auf, sich auf Bundesebene für eine Regelung zwischen Deutschland und den beiden Ländern einzusetzen, um den Austausch von Halterdaten zu ermöglichen. Vergleichbare Regelungen gebe es bereits mit den Niederlanden und der Schweiz. Zuvor hatte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" über den Brief berichtet.