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Tagesanbruch: Mordfall Walter Lübcke – Republik in Gefahr

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Republik in Gefahr

Von Florian Harms

27.06.2019, 07:19 Uhr
Tagesanbruch: Mordfall Walter Lübcke – Republik in Gefahr. Das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. (Quelle: dpa/Swen Pförtner)

Das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. (Quelle: Swen Pförtner/dpa)

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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Beim Blick aus dem Fenster in die Sommersonne öffnet sich unser Herz voller Freude. Beim Blick in die Zeitungen und Newsportale schließt es sich wieder. Düstere Nachrichten bestimmten den gestrigen Tag. Das mulmige Gefühl, dass das Wunderwetter nicht nur wunderbar, sondern womöglich auch eine Folge der Klimakrise ist. Der Rechtsextremist Stephan E., der den Mord am Kommunalpolitiker Walter Lübcke gesteht. Der Twitterpräsident, der zur Abwechslung ein Fernsehinterview gibt und dabei gegen Deutschland keilt. Über diese Nachrichten kann man viele Worte verlieren, aber heute versage ich sie mir. Heute schreibe ich als Erstes nicht über Donald und nicht über Stephan. Heute schreibe ich über Mandy.

Niedersachsens jüngste Abiturientin Mandy Hoffmann. (Quelle: dpa/Katrin Hoffmann)Niedersachsens jüngste Abiturientin Mandy Hoffmann. (Quelle: Katrin Hoffmann/dpa)

Das Lamento über das deutsche Bildungssystem ist so alt wie der Föderalismus. Krasse Unterschiede beim Ausbildungsniveau, benachteiligte Kinder aus armen Familien, schlecht ausgestattete Schulen, die Mängelliste ließe sich fortsetzen. Eine vielfach vorgebrachte Klage lautet auch: Jeder, der nicht bei drei auf dem Baum ist, bekomme das Abitur hinterhergeworfen; vielerorts gehe der fachliche Anspruch flöten. Das ist natürlich ebenso maßlos übertrieben wie es nicht gänzlich falsch ist.

Umso mehr Hochachtung dürfen wir vor einer Schülerin haben, die sich erstens ihr Abi durch viel Begabung und Fleiß erarbeitet hat, deren Abschlussnote zweitens eine blitzblanke 1,0 ist und die drittens, und jetzt schnallen Sie sich bitte an, gerade mal 14 Jahre jung ist. Mandy Hoffmann heißt die Ausnahmeschülerin aus Peine in Niedersachsen. Was soll man da sagen außer “Donnerwetter!“, “Respekt!“ und “Glückwunsch!“? Vielleicht kann man Mandy noch schnell fragen, was sie nun mit ihrem glänzenden Abschluss anzustellen gedenkt, wie die dpa-Kollegen es getan haben. Von Herbst an möchte sie Mathe und Chemie in Braunschweig studieren. "Die beiden Fächer interessieren mich einfach am meisten", sagt sie bescheiden. Bis dahin wolle sie vielleicht noch ihr Zimmer renovieren.

Ich sage es mal so: Solange das deutsche Bildungssystem auch Wunderkinder wie Mandy Hoffmann fördert, kann nicht alles falsch sein. Da öffnet sich unser Herz voller Freude. Sogar beim Blick in die Nachrichten.

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Mexikanische Beamte an der Fundstelle der beiden Todesopfer am Ufer des Rio Grande.  (Quelle: AP/dpa/Julia Le Duc)Mexikanische Beamte an der Fundstelle der beiden Todesopfer am Ufer des Rio Grande. (Quelle: Julia Le Duc/AP/dpa)

Aber dann bekommt es leider wieder einen Stich, unser Herz, denn wir sehen ein erschütterndes Bild: Ein Mann liegt im Wasser des Rio Grande, das Gesicht nach unten, neben ihm ein kleines Mädchen (hier das Foto). Die beiden sind Flüchtlinge, Vater und Tochter, und sie sind tot. 283 Menschen seien im vergangenen Jahr bei dem Versuch gestorben, von Mexiko in die USA zu gelangen, sagt die Grenzpolizei. Es sind viel mehr, sagen Menschenrechtsaktivisten. Das härtere Vorgehen der US-Beamten gegen illegale Einwanderer zwinge die Leute auf gefährlichere Wege als zuvor – und das fordere Opfer.

Politiker in den mittelamerikanischen Herkunftsländern mögen ihre Landsleute noch so dringend darum bitten, ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen: Es ist unwahrscheinlich, dass diese Appelle bei den Flüchtenden Eindruck hinterlassen. Die UN-Flüchtlingsagentur stuft Guatemala, Honduras und El Salvador als drei der gefährlichsten Länder ein. Der Brutalität der Drogengangs können die Bewohner oft nur durch Flucht entgehen. Den Rio Grande mit seinen gefährlichen Strömungen zu durchschwimmen, um in den USA eine prekäre Existenz als Illegaler zu beginnen, als rechtloser Tagelöhner ausgebeutet zu werden, immer begleitet von der Angst vor Verhaftung und Abschiebung: Das mag in unseren Ohren furchtbar klingen. Wer so dem Horror in Mittelamerika entkommen kann, für den ist es das kleinere Übel.

Warum das erschütternde Bild von Vater und Tochter daran nichts ändern wird? Weil auch die anderen erschütternden Bilder daran nichts geändert haben. Zum Beispiel die Fotos der in Käfigen eingesperrten Kinder in den notdürftigen Lagern. Die Szenen der Trennung von Eltern und Kindern durch die Grenzpolizei. Präsident Trump und seine Leute hatten sich die Aktionen als “Abschreckungspolitik“ ausgedacht, doch die entsetzte selbst hartgesottene Parteifreunde, so dass das Weiße Haus vor einem Jahr einknickte. Trotz Trumps Kehrtwende und obwohl ein Bundesrichter die Trennungen für illegal erklärte, sind seitdem weitere 700 Familien auseinandergerissen worden. Schlupflöcher in den richterlichen Anordnungen werden von den Grenzbehörden bis zur Absurdität ausgenutzt. So dürfen sie Kinder nach wie vor ihren Eltern wegnehmen, wenn diese kriminell gewesen sind. Klingt nachvollziehbar? Tatsächlich kann es schon genügen, mit einem abgelaufenen Führerschein unterwegs gewesen zu sein.

Nun hat der von den Republikanern dominierte Senat in Washington Geld zur Verbesserung der Situation bewilligt – aber zugleich den Versuch des Repräsentantenhauses abgeschmettert, die Dollars an humanitäre Zwecke zu binden. Lieber lässt man die Grenzbehörden machen. Die wüssten ja, was zu tun sei. Das Ergebnis sehen wir auf den Bildern vom Rio Grande.

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WAS STEHT AN?

Bundespräsident Steinmeier trägt sich in das Kondolenzbuch für den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein. (Quelle:  imago images)Bundespräsident Steinmeier trägt sich in das Kondolenzbuch für den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein. (Quelle: imago images)

Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche bilden vielerorts das Rückgrat unserer Gesellschaft – bekommen aber oft wenig Unterstützung. Nicht erst der Fall Lübcke hat gezeigt: Viele von ihnen werden angefeindet und bedroht, manche auch attackiert. Einer Umfrage zufolge sind schon in jeder zwölften Stadt oder Gemeinde Politiker oder Beschäftigte der kommunalen Verwaltung körperlich angegriffen worden. Die Zahl der Attacken nahm binnen zwei Jahren um 25 Prozent zu.

Heute soll es anders sein, heute soll Kommunalpolitikern der Rücken gestärkt werden. Jeder Bürger ist eingeladen, unter dem Hashtag #DonnerstagDerDemokratie zu sagen, warum gerade diese Menschen so wichtig für unsere Gesellschaft sind. Initiiert hat die Aktion Außenminister Heiko Maas, mitmachen kann jeder. “So großzügig der Staat in Sachen Freiheit sein muss, so streng muss er die verteidigen, die sich für alle einsetzen, oft im Ehrenamt“, schreibt die “FAZ“. “Wer vor zahlreichen Bürgern die Politik erklärt, auch Maßnahmen, die er gar nicht selbst beschlossen hat, verdient mehr als Personenschutz. Alle sind dafür verantwortlich ein Klima zu schaffen, in dem jeder angstfrei ein öffentliches Amt ausüben kann. Wenn sich keine Bürgermeister mehr finden lassen, weil ihr Leib und Leben durch Bürger bedroht werden – dann ist die Republik in Gefahr.“ So ist es.

Um Angriffe auf unsere Demokratie geht es auch am Vormittag: Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellen den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Wir dürfen gespannt sein, welche Rolle Rechtsradikale darin spielen.

Am Abend ruft dann die Stadt Kassel zum Gedenken an Walter Lübcke auf. Es werden mehr als 10.000 Menschen erwartet.

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WAS LESEN?

Wem verdankt Italiens Chefpopulist Matteo Salvini seinen Erfolg? Vor allem den Algorithmen eines zwielichtigen Strippenziehers: Bei der Lektüre dieses Artikels in der “Süddeutschen Zeitung“ habe ich viel gelernt. 

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Gina Lückenkemper. (Quelle: imago images)Gina Lückenkemper. (Quelle: imago images)

Gina Lückenkemper hat es geschafft: Als erste Deutsche seit 1991 knackte sie die magische Marke von elf Sekunden über 100 Meter – und verzauberte mit ihrer Silbermedaille bei der EM in Berlin im vergangenen Jahr Millionen Zuschauer. Deutschlands schnellste Sprinterin ist aber nicht nur sportlich erfolgreich, sondern auch ein Vorbild für Zehntausende Menschen in den sozialen Netzwerken: Die 22-Jährige zeigt, was der zur Randsportart verkommenen Leichtathletik sonst völlig fehlt. Im Interview mit unserem Reporter Luis Reiß hat sie es erklärt.

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Alle reden übers Stromsparen. Alle tippen ständig auf ihren Smartphones und Laptops herum und verbrauchen dabei noch mehr Strom. Was tun? Die Behörden in Utrecht haben sich eine charmante Lösung ausgedacht: Jedermann kann im Hauptbahnhof seine Geräte aufladen – muss dafür aber erst mal schaukeln, um die Energie zu generieren. So lässig sieht das aus.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Keine Frage, die Polizei in Brandenburg hat Humor. Aber manche Bürger in Brandenburg haben noch mehr Humor.

Ich wünsche Ihnen einen humorvollen Tag.

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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