EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan

Der Gas-Notfallplan soll kommen: Bei einem Treffen der Energieminister in Brüssel erreichte ein Kompromissvorschlag die nötige Mehrheit.

Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Die Minister hätten "eine politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage erzielt". Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Nach dem Text für die Rechtsverordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Zahlreiche Ausnahmen

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele der Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder bedarf. Darüber hinaus müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Diese Länder sollen nicht zum Sparen verpflichtet werden

Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel beinhalten, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen beispielsweise Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.

Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft rechtfertigte am Dienstag am Rande des Energieministertreffens die vielen Ausnahmeregelungen. "Unterschiedliche Staaten sind in unterschiedlichen Positionen", erklärte der zuständige Minister Jozef Síkela. So fehlten beispielsweise in einigen Ländern Verbindungsleitungen und manche Staaten müssten noch viel dafür tun, die Gasspeicher für den Winter ausreichend zu füllen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich bereits am Dienstag im Vorfeld der Abstimmung. Mehr dazu lesen Sie hier. Er sagte: "Wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande."