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Kampf gegen Putin: Eine harte Entscheidung


Kampf gegen Putin: Eine harte Entscheidung

Von Florian Harms

28.10.2022Lesedauer: 6 Min.
Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Kremlchef Putin hat immer noch zu großen Spielraum.
Kremlchef Putin hat immer noch zu großen Spielraum. (Quelle: Sergei Karpukhin/Pool Sputnik Kremlin/dpa)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

seit acht Monaten tobt der Krieg in der Ukraine nun schon, und vielerorts in Westeuropa hat sich Apathie breitgemacht. Sicher, man überfliegt morgens die Nachrichten aus der Nacht und lässt abends mit routinierter Betroffenheit den täglichen Zwei-Minuten-Beitrag der "Tagesschau" an sich vorüberziehen. Dazwischen klickt man vielleicht in ein paar Meldungen zu Putins Gemeinheiten und liest das eine oder andere Interview. Aber der unstillbare Informationsdurst der ersten Kriegswochen ist den meisten Menschen hierzulande vergangen. Sie sind kriegsmüde, so wie sie irgendwann auch Corona-müde geworden sind.

Das ist verständlich und zugleich gefährlich. Nicht nur, weil jedes Opfer dieses Verbrechens unser Mitgefühl verdient, sondern auch, weil wir abstumpfen gegenüber der immer monströseren Brutalität des russischen Militärs. Und nicht zuletzt, weil immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass es nun langsam mal gut sein sollte mit der Unterstützung der Ukrainer.

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In den USA ist dieser Trend vor den anstehenden Kongresswahlen mit Händen zu greifen. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht eine krachende Niederlage, und falls es wirklich so kommt, werden die Republikaner die Waffenhilfe für Kiew wohl stutzen. Weil Olaf Scholz und die anderen europäischen Regierungschefs stets beteuern, in diesem Konflikt nur im Gefolge der Amerikaner zu handeln, ist es gut möglich, dass die bedrängten Ukrainer bald ziemlich allein dastehen und außer hehren Worten aus dem Westen nicht mehr viel kommt.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns klarmachen, zu welcher Bedrohung Putins Mörderbataillone mittlerweile geworden sind. Sie töten und zerstören, sie foltern und vergewaltigen, sie lügen wie gedruckt. Sie bereiten offenbar den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" mit Nuklearmaterial vor. Sie setzen jeden Trick ein, um die Ukrainer zu verunglimpfen und uns in Deutschland Angst einzujagen, selbst wenn ihre Tricks manchmal tollpatschig wirken, siehe hier. Sie haben ein Netzwerk von Folterkellern errichtet, das an die dunkelsten Zeiten Europas erinnert; eine Reporterin der "Süddeutschen Zeitung" hat mehr darüber erfahren.

Unter dem Druck einer drohenden Niederlage hat die Brutalität des russischen Verbrecherregimes eine neue Dimension erreicht. Weil die Militärführung kläglich versagt, haben die Schergen des Geheimdienstes FSB und die Bluthunde von Putins Tschetschenen-Henker Ramsan Kadyrow das Zepter übernommen: Sie wüten in den besetzten Gebieten, martern Frauen, Männer und Kinder, lassen Kraft- und Wasserwerke und das AKW Saporischschja beschießen, verminen Staudämme, bereiten einen Vernichtungskrieg vor, wie man ihn von den Roten Khmer in Kambodscha oder den ruandischen Milizen kannte. Und im Kreml hockt mit aufgedunsenem Gesicht der Pate, bar jeder Empathie, skrupellos und hinterhältig, und facht den Horror weiter an.

Die Frage ist, was daraus folgt. Kann der Westen, kann Deutschland weitermachen wie bisher? Unterstützung der Ukraine ja, aber immer in Maßen? Militärhilfe ja, aber lieber nicht zu viel? Sanktionen gegen die Kreml-Mischpoke ja, aber irgendwie muss man ja doch wieder ins Gespräch kommen?

Dieser Konflikt ist nicht allein durch Waffengewalt zu lösen, habe ich hier im Tagesanbruch nach dem Kriegsausbruch am 24. Februar geschrieben. Dafür sind Verhandlungen und Diplomatie nötig. Es gibt keinen Grund, diese Überzeugung zurückzunehmen. Doch bisher sind Putin und seine Stiefelknechte nicht zu aufrichtigen Verhandlungen bereit. "Verhandeln" heißt für sie immer noch: Die Ukrainer müssen alle russischen Forderungen schlucken und Gebiete abtreten – dann kann es einen Waffenstillstand geben, währenddessen Putin heimlich wieder aufrüstet und den nächsten Angriff vorbereitet.

Das akzeptieren zum Glück weder Selenskyjs Regierung in Kiew noch die Nato-Länder. Um den Kreml zu ernsthaften Zugeständnissen zu zwingen und den Kriegstreibern dauerhaft die Hände zu binden, braucht es deshalb zunächst einmal noch stärkeren Druck. Durch weitere Waffenlieferungen, aber eben auch durch schärfere politische Signale. Wollen die Staats- und Regierungschefs der demokratischen Länder in zweieinhalb Wochen wirklich einfach so zum G20-Gipfel nach Bali reisen und sich dort mit dem Kriegsverbrecher aus Moskau an einen Tisch setzen oder es ihm gestatten, sich per Video dazuzuschalten? Welch ein starkes Signal wäre es, würden die Herren Scholz, Biden, Macron, Sunak, Trudeau und Kishida klarstellen, dass sie nur dann zur Konferenz nach Indonesien reisen, wenn Putin ausgeladen wird! Dieser Verbrecher gehört nicht in den Kreis friedliebender Staaten, er muss überall isoliert werden. Das würde auch dem Diktator in China und den Populisten in Indien und Brasilien zeigen: Wer sich mit so jemandem einlässt, stellt sich ins Abseits. Der muss damit rechnen, früher oder später ebenfalls aus dem Club der einflussreichsten Länder rauszufliegen.

Seit Jahren ist die Demokratie weltweit auf dem Rückzug. Die verbliebenen demokratischen Staaten müssen sich, ihre Werte und Interessen jetzt entschlossener verteidigen. Sonst geraten sie selbst irgendwann unter die Knute.

Wer sagt es ihnen, wer macht ihnen das endlich klar? Und wer verdeutlicht, dass sie dabei die noch viel größere Krise – die Erderhitzung – keine Sekunde lang vernachlässigen dürfen? Dass sie jetzt endlich entschlossen handeln müssen, weil sie es uns und unseren Kindern schuldig sind?

Einer, der nicht mit großen Worten geizt, ist Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident hält heute eine Rede, in der er nicht nur das zentrale Thema seiner zweiten Amtszeit ausbuchstabieren, sondern auch den Regierenden ins Gewissen reden und alle Bürger mit einem starken Appell mitreißen will. "Epochenbruch" hat er Putins Angriff auf die Ukraine genannt, er sieht darin eine noch tiefere Zäsur als Olaf Scholz mit seiner "Zeitenwende". Was genau daraus folgt, welche Fehler Steinmeier selbst in seiner Zeit als Außenminister gemacht hat und wann seine Politikergeneration endlich begreift, dass wir die Klimakrise nicht mit halbherziger Trödelei in den Griff kriegen, das würde man wirklich gern von ihm hören. Sperren wir also um 11 Uhr die Ohren auf, wenn der Bundespräsident im Schloss Bellevue in Berlin ans Rednerpult tritt. Es könnte die wichtigste Ansprache seit Roman Herzogs "Ruckrede" werden.

Bundespräsident Steinmeier will heute eine große Rede halten.
Bundespräsident Steinmeier will heute eine große Rede halten. (Quelle: Andrew Kravchenko/ap-bilder)

Nordirland vor Neuwahlen

Die letzte Wahl des Regionalparlaments in Belfast ist erst ein paar Monate her: Im Mai wurde die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin, die sich für die Loslösung von London und die Vereinigung mit dem EU-Mitglied Irland ausspricht, erstmals stärkste Kraft und löste die protestantisch-unionistische DUP ab. Gemäß dem Friedensschluss von 1998 hätten sich nun beide konfessionellen Lager auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung verständigen müssen, was die DUP aber bis zuletzt aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags ablehnte. Da die Frist für eine Einigung heute endet, wird der britische Nordirlandminister vorzeitige Neuwahlen für die Provinz ausrufen. Als Termin ist der 15. Dezember vorgesehen. Bleibt nur die Frage, warum dabei etwas anderes herauskommen sollte als beim letzten Mal.

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Hamburger im Rat

Bevor sich der Bundesrat heute mit der Energiepreispauschale für Rentner, dem 200-Milliarden-Euro-"Doppelwumms" und dem befristeten Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke befasst, steht erst mal eine Wahl auf dem Programm: Zu Beginn der Sitzung wollen die Ländervertreter Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu ihrem neuen Präsidenten wählen. Während der Corona-Monate lernten ihn die Bundesbürger als ernsten und etwas steifen Nebensitzer von Frau Merkel bei den nächtlichen Pressekonferenzen kennen. Heute gilt er als der Mann, der gemeinsam mit Kanzler Scholz die Unabhängigkeit der deutschen Infrastruktur kurzfristigen Wirtschaftsinteressen opfert.

Peter Tschentscher übernimmt zum 1.11. das Präsidium der Länderkammer.
Peter Tschentscher übernimmt zum 1.11. das Präsidium der Länderkammer. (Quelle: imago-images-bilder)

Was lesen?

Der Krieg in der Ukraine nimmt neue Ausmaße an: Russland zerstört die kritische Infrastruktur des Landes und verfolgt damit ein bestimmtes Ziel, erklärt der Militärexperte Carlo Masala in seiner Videokolumne auf t-online.


Was bedeutet die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank für deutsche Sparer? Meine Kollegin Christine Holthoff klärt Sie auf.


Fernsehkoch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis, vermutlich in die JVA Landsberg. Dort saß einst auch Bayern-Skandalnudel Uli Hoeneß und hatte davon einiges zu erzählen, wie mein Kollege David Digili schreibt.


(Quelle: ullstein bild/AP)

Eigentlich sind Bundestagsabgeordnete dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Dieser SPD-Politiker war allerdings ein Verräter, wie Sie auf unserem Historischen Bild erfahren.


Was amüsiert mich?

Ich wünsche Ihnen einen angstfreien Tag.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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