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Lange Haftstrafe für russischen Oppositionellen Ilja Jaschin


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Russischer Oppositioneller zu langer Haft verurteilt

Von reuters
09.12.2022Lesedauer: 1 Min.
Oppositionspolitiker Ilja Jaschin im Gerichtssaal des Meshchansky Bezirksgerichts in Moskau: Auf die Verbreitung von Falschinformationen über das Militär stehen in Russland bis zu 15 Jahre Haft.
Oppositionspolitiker Ilja Jaschin im Gerichtssaal des Meshchansky Bezirksgerichts in Moskau: Auf die Verbreitung von Falschinformationen über das Militär stehen in Russland bis zu 15 Jahre Haft. (Quelle: IMAGO/Ilya Pitalev)
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Im April hatte ein Lokalpolitiker aus Russland mutmaßliche Kriegsverbrechen der Kreml-Truppen kritisierte. Nun wurde er zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist wegen Verbreitung von "falschen Informationen" über die Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach den 39-Jährigen am Freitag schuldig. Die Anklage hatte eine Haftstrafe von neun Jahren gefordert.

Jaschin ist Kommunalpolitiker der "Bewegung Solidarnost" in Moskau und fordert den Abgang von Präsident Wladimir Putin. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er wiederholt kritisiert.

Jaschin appelliert an Putin: "Wahnsinn stoppen"

Gegenstand des Verfahrens war ein YouTube-Video Jaschins, das im April veröffentlicht worden war. Darin wurden die mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen während der Besatzung in Butscha thematisiert. In der Stadt nahe Kiew wurden nach dem Abzug mehrere Hundert tote Zivilisten gefunden, es gibt zahlreiche Berichte über Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Folter durch russische Soldaten. Mehr dazu lesen Sie hier.


Bilder zeigen Butscha nach dem Massaker

Butscha gleicht einer Geisterstadt: In dem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden hunderte Zivilisten ermordet. Berichte russischer Gräueltaten dringen nach und nach an die Öffentlichkeit.
Ukrainische Soldaten erreichen den ehemals russisch besetzten Kiewer Vorort Butscha mit Militär- und einem Hilfskonvoi.
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Nach der Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurde in Russland ein Gesetz erlassen, das die Verbreitung von "Falschinformationen" über das Militär unter Strafe stellt und dafür eine Haftstrafe bis zu 15 Jahre vorsieht.

In seinem Schlusswort vor Gericht diese Woche appellierte Jaschin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine direkt an Putin, "diesen Wahnsinn zu stoppen". Der Präsident sei die Person, "die für dieses Abschlachten verantwortlich" sei.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur Reuters
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