"Abschreckende Kettenreaktion": Polizeigewerkschaften fordern mehr Grenzkontrollen

An der Grenze zu Österreich hat die Bundespolizei 15.000 Menschen zurückgewiesen – solche Grenzkontrollen will die Gewerkschaft nun für mehr Länder.

Vertreter der beiden größten Polizeigewerkschaften haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, Kontrollen an den deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien bei der EU anzumelden. Es sei "dringend notwendig, endlich den rechtlichen Status der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu ändern", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der "Welt".

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, der DPolG, sagte gegenüber der "Welt", an der Grenze zu Österreich sei es im vergangenen Jahr im Rahmen der dort bestehenden Kontrollen gelungen, 15.000 Menschen zurückzuweisen.

Teggatz: "Irgendwas funktioniert hier in Schengen nicht richtig"

Durch Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien würde eine "abschreckende Kettenreaktion" ausgelöst, ergänzte Teggatz. So würde etwa Tschechien signalisiert, "seine Grenzen Richtung Ungarn und Slowakei besser zu schützen". Wer an der deutsch-tschechischen Grenze ankomme, habe "womöglich schon vier EU-Staaten durchreist, ohne Asyl zu beantragen", sagte Teggatz und fügte mit Blick auf das Schengen-Abkommen zu grenzüberschreitendem Reiseverkehr an: "Das heißt für mich als Praktiker: Irgendwas funktioniert hier in Schengen nicht richtig."

Bisher dürften Bundespolizisten bei illegalen Übertritten im Osten Deutschlands niemanden zurückweisen, sagte GdP-Vertreter Roßkopf. Temporäre Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes müssen bei der EU in Brüssel zur Genehmigung angemeldet werden. Zuletzt hatte sich unter anderem auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu weiteren EU-Staaten ausgesprochen.