Lothar Wieler und Jens Spahn für schärfere Regeln: "2G reicht nicht aus"

Die Fallzahlen explodieren, die Impfzahlen stagnieren – und Deutschland feiert Karneval: Was ist jetzt zu tun? Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler plädieren für deutlich schärfere Regeln.

Die Fallzahlen in Deutschland steigen auf neue Höchstwerte, die Plätze auf Intensivstationen werden knapp. Erste Experten und Politiker fordern daher die Rückkehr zu Lockdown und Kontaktbeschränkungen. Ist das jetzt notwendig – oder gibt es andere Wege?

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, positionierten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag deutlich. "Wir müssen alles tun, um diese Dynamik zu brechen", sagte Spahn. "Sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember." Wieler ergänzte: "Es ist fünf nach zwölf." Die vierte Welle rolle "jetzt mit voller Wucht". Die aktuellen Maßnahmen seien definitiv nicht ausreichend.

Ihre wichtigsten Punkte:

2G-Plus und Beschränkungen für Veranstaltungen

Spahn will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen angesichts der massiv steigenden Corona-Neuinfektionszahlen erheblich erschweren. Es solle hier künftig die sogenannte 2G-Plus-Regel greifen, erklärte er. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Corona-Test Einlass bekommen.

• Was genau 1G, 2G oder 3G-Plus bedeuten, lesen Sie hier.

Wieler plädierte sogar dafür, Großveranstaltungen einzuschränken oder zu verbieten. "Wir wissen, dass insbesondere in Innenräumen sogenannte Superspreader-Events stattfinden." Man solle auch in Erwägung ziehen, in besonders belasteten Regionen Bars oder Clubs zu schließen. Vor privaten Zusammenkünften sollten sich die Menschen zudem ebenfalls testen lassen.

Inwieweit der Vorschlag nun konkret umgesetzt wird, ist offen.

Kostenlose Schnelltests ab Samstag

Ab Samstag haben Bürger wieder Zugang zu kostenlosen Tests. Die entsprechende Testverordnung unterzeichne er heute, sagte Spahn. "Sie gilt ab morgen." Er gehe davon aus, dass ab Anfang der Woche nach und nach auch das Angebot an Tests ausgebaut werde.

Österreich wieder Hochrisikogebiet

Die Bundesregierung stuft Österreich ab diesem Sonntag erneut als Corona-Hochrisikogebiet ein. "Ja, können wir bestätigen", antwortete Spahn auf eine entsprechende Frage und verwies auf die dortige Infektionslage und Dynamik. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Dasselbe gilt dann für Einreisen Tschechien und Ungarn.

Sehen Sie die Pressekonferenz oben im Video oder lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen nach:

11.15 Uhr: Spahn und Wieler beantworten noch letzte Fragen. Der Liveticker endet an dieser Stelle, das Ende der Pressekonferenz können Sie jedoch oben im Livestream verfolgen. Hier finden Sie in Kürze eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen.

11.13 Uhr: Sollten auch Apotheken jetzt Booster-Impfungen verabreichen? Spahn betont noch einmal, dass die Vergütung für Ärzte erhöht werde und damit auch ein finanzieller Anreiz fürs Impfen geschaffen werde. Impfungen durch Apotheken beinhalteten allerdings so viele haftungsrechtliche Fragen, dass sich der Vorschlag nicht schnell umsetzen lasse.

11.10 Uhr: Spahn ergänzt: Jeder müsse jetzt angesichts der Hochinzidenzen sein Verhalten hinterfragen.

11.08 Uhr: Sind Silvesterpartys in Ordnung? RKI-Chef Wieler betont, dass er keine aufsuchen werde. Feiern in Innenräumen seien potenzielle Ansteckungsorte. Allerdings seien es ja auch noch sechs Wochen bis dahin.

11.05 Uhr: Spahn wird auf eine allgemeine Impfpflicht angesprochen. Warum ist er dagegen? Spahn reagiert mit einer Gegenfrage: Solle die Polizei von Haus zu Haus gehen und das kontrollieren? "Das ist immer leicht gefordert", kontert der Minister.

11 Uhr: Jetzt geht es um die Effektivität der Impfungen. Spahn und Wieler betonen, dass eine Auffrischung den Schutz vor einer Infektion und einer schweren Erkrankung deutlich erhöht. Das belegten Zahlen aus Israel eindeutig.

10.58 Uhr: Spahn erklärt auf Nachfrage, dass Österreich als Hochrisikogebiet eingestuft werde. Reisende ohne vollständigen Impfschutz müssten bei der Rückkehr dementsprechend in Quarantäne und sich testen lassen.

10.54 Uhr: Noch-Minister Spahn wird auf die schlechten Bedingungen in der Pflegebranche angesprochen. Hat er zu spät reagiert – und rächt sich das jetzt in der Pandemie? Spahn zählt verschiedene Maßnahmen auf, die er angestoßen habe. "Wir sind noch nicht da, wo wir hinmüssen. Aber wir haben den Weg begonnen", sagt er. Innerhalb weniger Jahre lasse sich die Situation nicht grundlegend umkehren.

10.52 Uhr: Wann sind die Intensivstationen voll? Diese Frage bringt Wieler merklich in Rage. Das Ziel müsse doch sein, dass Krankenhäuser gar nicht erst in diese Situation kommen. In einigen Regionen sei es dafür bereits zu spät. Sich an der maximalen Auslastung der Intensivstationen zu orientieren, sei keine sinnvolle Marke. Das unterstreicht auch Minister Spahn.

10.50 Uhr: Ab wann sollte es keine Großveranstaltungen mehr geben? RKI-Chef Wieler antwortet: "Wir wissen, dass Superspreading-Events vor allem in Innenräumen stattfinden. Großveranstaltungen sind derzeit deshalb generell kritisch zu sehen. Am besten wäre es, bestimmte Großveranstaltungen abzusagen – ganz klar!"

10.47 Uhr: Minister Spahn betont auf Nachfrage, dass er der möglichen Ampelregierung schärfere Maßnahmen bundesweit empfohlen habe. Die Parteien hätten sich allerdings dagegen entschieden. Die Verantwortung liege nun bei den Ländern, deren Instrumentenkasten jedoch durch die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz eingeschränkt werde.

10.43 Uhr: Wieler richtet jetzt einen deutlichen Appell an die Menschen in Deutschland. Er macht klar: Bei der aktuell hohen Fallzahl reiche 2G allein nicht aus. Es gelte, Kontakte zu reduzieren, vor allem in Innenräumen. Auch unter 2G-Bedingungen sollte nun eine Maske getragen werden. Außerdem sei es aus seiner Sicht notwendig, Clubs oder Bars wieder zu schließen.

10.42 Uhr: Derzeit gibt es so wenig betreibbare Intensivbetten in Deutschland wie noch nie in dieser Pandemie, berichtet Wieler. "Die vierte Welle trifft uns mit voller Wucht. Je höher sie sich auftürmt, desto schwieriger wird es, sie wieder unter Kontrolle zu bringen."

10.41 Uhr: RKI-Chef Wieler übernimmt und zeigt zuerst die Karte der Corona-Inzidenzen in Deutschland. Mehrere Landkreise seien über einem Wert von 1.000 und es sei nicht absehbar, dass sich die Lage entspannen werde.

10.40 Uhr: Spahn wird deutlich: Einen Corona-Gipfel von Bund und Ländern hätte es schon vor drei Wochen gebraucht, betont er. Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung.

10.38 Uhr: Jetzt geht es um die Regeln. "3G war zu oft 0G", meint Spahn – und plädiert für deutlich strengere Kontrollen in den Bundesländern. Öffentliche Veranstaltungen sollten zudem seiner Meinung nach lediglich unter 2G-Plus-Bedingungen möglich sein. Das würde bedeuten: Zugang nur für Geimpfte oder Genesene mit zusätzlich negativem Test.

10.36 Uhr: Thema kostenlose Schnelltests: Spahn will die entsprechende Verordnung noch heute unterzeichnen. Er rechne im Laufe der kommenden Woche wieder mit mehr Schnelltest-Angeboten.

10.35 Uhr: Der Noch-Gesundheitsminister berichtet, dass die Impfzahlen in den vergangenen Tagen wieder gestiegen seien. Zudem kündigt er finanzielle Unterstützung für den Betrieb der Impfzentren bis Ende April sowie erhöhte Vergütungen für Ärzte an, die Corona-Impfungen vornehmen.

10.34 Uhr: Spahn erklärt, dass Kliniken in Sachsen, Thüringen und Bayern bereits über ihrem Limit seien. "Es besteht das Risiko, dass bei einem Notfall nicht immer die Kapazitäten zur Verfügung stehen, die Sie sonst gewohnt wären." Er fordert: Wir müssen alles Notwendige tun, um die Dynamik zu brechen. Sonst werde es ein bitterer Dezember für das ganze Land.

10.33 Uhr: "Ich empfehle uns allen, die Lage sehr ernst zu nehmen. Wenn nichts passiert, werden sich die Inzidenzen alle zwei Wochen verdoppeln", betont Spahn.

10.32 Uhr: Spahn eröffnet mit einer Ankündigung: In den kommenden Monaten wolle er wieder wöchentlich mit RKI-Chef Lothar Wieler über die Lage informieren.

10.30 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.