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Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

Von dpa
Aktualisiert am 22.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Der S├Ąnger Xavier Naidoo 2017 in M├╝nchen.
Der S├Ąnger Xavier Naidoo 2017 in M├╝nchen. (Quelle: Peter Kneffel/dpa./dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Einer Vortragsrednerin, die den S├Ąnger Xavier Naidoo 2017 als Antisemiten bezeichnet hatte, sind diese ├äu├čerungen zu Unrecht verboten worden.

Eine Verfassungsbeschwerde der Frau hatte Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Die Gerichte, die Naidoos Klage stattgegeben hatten, h├Ątten "die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im ├Âffentlichen Meinungskampf" verkannt. (Az. 1 BvR 11/20)

Die Referentin der Amadeu Antonio Stiftung hatte einen Vortrag zum Thema "Reichsb├╝rger" gehalten und war im Anschluss gefragt worden, wie sie den umstrittenen S├Ąnger aus Mannheim einstufe. Sie hatte geantwortet, sie sehe ihn "mit einem Bein bei den Reichsb├╝rgern". Und: "Er ist Antisemit, das darf ich, glaub' ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar." Anlass waren Liedtexte und Interview├Ąu├čerungen Naidoos sowie eine Rede vor dem Reichstag 2014. "Reichsb├╝rger" lehnen die Bundesrepublik als Staat und ihre Beh├Ârden ab.

Das Landgericht Regensburg und das Oberlandesgericht N├╝rnberg hatten der Frau die Behauptung verboten. Die ├äu├čerungen beeintr├Ąchtigten die personale W├╝rde Naidoos und h├Ątten eine Prangerwirkung. Au├čerdem sei die objektive Richtigkeit der Aussage nicht hinreichend belegt.

Diese Urteile sind nach der Karlsruher Entscheidung in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Naidoo habe sich "mit seinen streitbaren politischen Ansichten freiwillig in den ├Âffentlichen Raum begeben" und beanspruche "f├╝r sich entsprechend ├Âffentliche Aufmerksamkeit". Ihm deshalb einen "besonderen Schutz zuteilwerden zu lassen, hie├če Kritik an den durch ihn verbreiteten politischen Ansichten unm├Âglich zu machen", schreiben die Verfassungsrichterinnen und -richter.

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Durch ihren Zusammenhang k├Ânnten die ├äu├čerungen auch nicht dahingehend missverstanden werden, dass er die W├╝rde j├╝discher Menschen durch nationalsozialistisches Gedankengut verletze.

Auch wenn die Entscheidung zum Teil sehr grunds├Ątzlich klingende Passagen enth├Ąlt, bezieht sie sich rein formal auf einen konkreten Vorfall im Jahr 2017. Vor Gericht wird eine ├äu├čerung ├╝blicherweise nach ihrem genauen Wortlaut und dem Kontext beurteilt. Ob heute jemand in einer anderen Situation Naidoo als "Antisemiten" bezeichnen d├╝rfte, m├╝sste im Zweifel in einem neuen Prozess gekl├Ąrt werden.

Gericht muss Aussagen neu bewerten

Mit dem Fall von damals muss sich nun noch einmal das Landgericht befassen. Dabei ist es an die Vorgaben aus Karlsruhe gebunden. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat, wertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer Reaktion vom Mittwoch "als enormen Erfolg f├╝r die politische Bildung und f├╝r den Kampf gegen Antisemitismus".

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe in der Entscheidung "eine Ermutigung f├╝r alle B├╝rgerinnen und B├╝rger, gegen Antisemitismus einzutreten". Im Kampf gegen Judenhass brauche es Menschen, die diesen auch klar und mutig benennen w├╝rden.

Bekanntgeworden war der Souls├Ąnger Naidoo in den sp├Ąten 1990er Jahren. Mit dem Song "Sie sieht mich nicht" zum Film "Asterix und Obelix gegen Caesar" landete er damals einen gro├čen Hit. Zahlreiche seiner Alben erreichten Platz eins der Charts. Auch mit der Gruppe S├Âhne Mannheims gelangen dem geb├╝rtigen Mannheimer gro├če Erfolge. Naidoo gewann zahlreiche Preise, darunter mehrere Echos.

W├Ąhrend der Fu├čball-Weltmeisterschaft 2006 spielte die deutsche Nationalmannschaft zur Erbauung vor den Spielen sein Lied "Dieser Weg" in der Kabine. Als Coach in der Casting-Show "The Voice of Germany" und in der Sendung "Sing meinen Song - Das Tauschkonzert" war Naidoo auch regelm├Ą├čig im Fernsehen zu sehen.

Doch zunehmend kam es zu Kontroversen um den S├Ąnger. Am Tag der Deutschen Einheit 2014 sprach er in Berlin bei einer Demonstration von "Reichsb├╝rgern". Naidoo betonte sp├Ąter, dass er mit den "Reichsb├╝rgern" nichts zu tun habe.

2020 nahm ihn RTL schlie├člich aus der Jury der Sendung "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS). Es war ein Video aufgetaucht, in dem zu sehen ist, wie er ein Lied mit Textzeilen singt, die von vielen als rassistisch kritisiert werden. Bei Facebook schrieb Naidoo, seine Aussagen seien absolut falsch interpretiert worden. Seine Erkl├Ąrungen reichten RTL jedoch nicht.

Immer wieder werden ihm in den vergangenen Jahren N├Ąhe zu Rassismus und rechtsextremen Verschw├Ârungserz├Ąhlungen vorgeworfen. Der S├Ąnger wehrt sich gegen die Kritik.

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