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Geplante EU-Regeln gegen Kindesmissbrauch

Von dpa
Aktualisiert am 11.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Der Gesetzesentwurf besagt, dass Unternehmen analysieren m├╝ssen, wie gro├č das Risiko ist, dass ├╝ber ihre Dienste Missbrauchsdarstellungen verbreitet werden oder sogenanntes Grooming betrieben wird.
Der Gesetzesentwurf besagt, dass Unternehmen analysieren m├╝ssen, wie gro├č das Risiko ist, dass ├╝ber ihre Dienste Missbrauchsdarstellungen verbreitet werden oder sogenanntes Grooming betrieben wird. (Quelle: Arne Dedert/dpa./dpa)
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Br├╝ssel (dpa) - Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern k├Ânnte das Internet k├╝nftig deutlich st├Ąrker durchleuchtet werden.

Wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, k├Ânnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen.

Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das unter anderem entsprechende Technologie bereitstellen soll. "Wir werden euch finden", sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Straft├Ąter gerichtet.

Hohe Dunkelziffer

Dabei wird das Netz derzeit mit entsprechenden Darstellungen geflutet und das Problem wird gr├Â├čer. Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Die Dunkelziffer sei deutlich h├Âher. Die Stiftung Internet Watch habe f├╝r 2021 einen Anstieg der Meldungen ├╝ber best├Ątigten sexuellen Kindesmissbrauch um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt.

Die T├Ąter seien oft Menschen, denen das Kind vertraue, so Johansson. "Und diese Verbrechen bleiben sehr oft im Dunkeln, bis der T├Ąter sie online ver├Âffentlicht." Erst die Fotos und Videos erm├Âglichten h├Ąufig die Strafverfolgung. Dass die Abbildungen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs immer ├Âfter ihren Weg ins Netz f├Ąnden, liege auch an der Austauschkultur der Kriminellen. Um Kinderpornografie von anderen T├Ątern zu bekommen, k├Ânne eine Voraussetzung sein, selbst eine Vergewaltigung eines Kindes per Livestream zu ├╝bertragen.

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Mehrheit junger M├Ądchen bekam ungewollt Nacktbilder

Dabei sind solche extremen Beispiele nur die Spitze des Eisbergs. Es gebe eine Untersuchung aus Schweden, bei der 80 Prozent der befragten M├Ądchen im Alter zwischen zehn und 13 Jahren angegeben h├Ątten, bereits ungewollt Nacktbilder von unbekannten Erwachsenen erhalten zu haben, betonte Johansson. "Ich denke, ich habe eine gro├če Mehrheit der B├╝rger auf meiner Seite", sagte die Schwedin mit Blick auf ihren Gesetzesentwurf.

Konkret besagt dieser, dass Unternehmen analysieren m├╝ssen, wie gro├č das Risiko ist, dass ├╝ber ihre Dienste Missbrauchsdarstellungen verbreitet werden oder sogenanntes Grooming - also wenn Erwachsene mit einer Missbrauchsabsicht Kontakt mit Minderj├Ąhrigen aufnehmen - betrieben wird. Kommt man zum Schluss, dass ein erhebliches Risiko besteht, k├Ânnen nationale Beh├Ârden oder Gerichte anordnen lassen, dass Inhalte automatisch von Software ├╝berpr├╝ft und strafbare Inhalte aufgesp├╝rt werden.

Die daf├╝r verwendete Technologie soll keine anderen Informationen extrahieren k├Ânnen als die, die auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial hindeuten, hei├čt es in dem Gesetzentwurf. Gleiches gilt f├╝r Grooming. Die Software soll zudem so gestaltet sein, dass sie den geringstm├Âglichen Eingriff in die Privatsph├Ąre von Nutzerinnen und Nutzern darstellt.

Welche Technik kommt zum Einsatz?

Welche Technologie genau zum Einsatz kommen soll, geht nicht aus dem Gesetzentwurf hervor. Damit ist auch unklar, wie die Durchleuchtung der Netzinhalte technisch genau realisiert w├╝rde und ob etwa eine Verschl├╝sselung von Nachrichten umgangen werden k├Ânnte. Anbieter m├╝ssen allerdings konkret sicherstellen, dass Kinder keine Apps herunterladen k├Ânnen, die eine erh├Âhte Grooming-Gefahr bergen, sowie dass Missbrauchsdarstellungen gel├Âscht oder blockiert werden. Es muss auch bekannt sein, ob ein Account einem Minderj├Ąhrigen oder Erwachsenen geh├Ârt.

EU-Parlament und EU-Staaten müssen nun über den Vorschlag beraten und sich auf eine endgültige Fassung einigen. Es kann also noch zu Änderungen kommen.

"Stasi 2.0"

Die ersten Reaktionen fielen gemischt aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begr├╝├čte den Vorschlag. "Mit klaren Rechtsgrundlagen, verbindlichen Meldewegen und einem neuen EU-Zentrum k├Ânnen wir Pr├Ąvention und Strafverfolgung EU-weit sehr deutlich st├Ąrken", teilte sie mit. "Dass wir Unternehmen k├╝nftig verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und ├╝berf├Ąlliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch", sagte die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Lena D├╝pont.

Der FDP-Abgeordnete Moritz K├Ârner sprach hingegen von einer "Stasi 2.0". Er bef├╝rchtet Eingriffe in die Privatsph├Ąre von B├╝rgerinnen und B├╝rgern. Konstantin von Notz von den Gr├╝nen kritisiert, dass private Unternehmen zum systematischen Scannen von privaten Text-, Bild- und Videoinhalten verpflichtet werden k├Ânnten. "Es bestehen massive Zweifel, dass dies mit geltendem europ├Ąischen wie deutschen Grundrecht sowie der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist." Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo W├Âlken bezeichnete die zum Aufsp├╝ren der Netzinhalte vorgesehen Software als "Horrorfilter". Die Verordnung versuche vorzugaukeln, dass Privatsph├Ąre und Datenschutz garantiert werde. "Der Text ist zudem undurchdringbar und verwirrend verfasst", schrieb W├Âlken auf Twitter.

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