Nach Brandstiftung | Trump begnadigt verurteilte Viehzüchter

Als ein Bundesgericht eine Strafe gegen zwei Viehzüchter verlängerte, gehen Ultrarechte auf die Barrikade. US-Präsident Trump greift ein – und begnadigt die Viehwirte.

US-Präsident Donald Trump hat zwei Viehzüchter begnadigt, deren Inhaftierung eine bewaffnete Besetzung in einem Nationalpark im US-Staat Oregon ausgelöst hatte. Trump habe die Begnadigungen für Dwight Hammond (76) und dessen Sohn Steven Hammond (49) am Dienstag unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Sie waren US-Medienberichten zufolge im Jahr 2012 wegen Brandstiftung auf öffentlichem Land verurteilt worden, für das sie Weiderechte hatten. Nachdem sie bereits wieder freigelassen worden waren, verfügte ein Bundesgericht, dass ihre Strafen zu niedrig waren.

2016 werden Viehzüchter erneut inhaftiert

Die Hammonds kamen Anfang 2016 erneut ins Gefängnis. Die höheren Haftstrafen von jeweils fünf Jahren führten dazu, dass ultrarechte Milizionäre aus Protest wochenlang Verwaltungsgebäude des Malheur-Nationalparks besetzten. Sie kritisierten, dass die Zentralregierung ihre Macht missbrauche und stellten deren Autorität in Frage. Der Fall der Hammonds ist beispielhaft für den Konflikt zwischen Landwirten und Viehzüchtern im Westen der USA sowie der Zentralregierung, die weite Teile des Farmlandes kontrolliert.

Auch Trump befürwortet mehr Selbstbestimmungsrechte der Bürger bei einem schwächeren Zentralstaat. In der Mitteilung des Weißen Haus hieß es, die die Beweise bei dem Verfahren seien widersprüchlich und die höheren Haftstrafen "ungerecht" gewesen. "Gerechtigkeit ist überfällig für Dwight und Steven Hammond." Vor den Hammonds hatte Trump seit seinem Amtsantritt fünf Verurteilte begnadigt oder deren Strafen reduziert.