Flutkatastrophe: Ahrweiler-Landrat stellt Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit

Im Landkreis Ahrweiler ist der Unmut

Der Landrat des schwer von der Flutkatastrophe getroffenen Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, will aus dem Amt ausscheiden. Er hat einen Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit gestellt, wie die CDU-Kreistagsfraktion mitteilt. Pföhler hat demnach die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag entsprechend informiert.

Das dürfte dort für Aufatmen sorgen: Die Wut in der Bevölkerung ist groß. Der Kreistag hatte bei drei Enthaltungen gefordert, dass der Landrat den Weg für einen politischen Neuanfang im Kreis freimacht. Kritiker werfen ihm Versagen in der Flut vor. Er habe in einer Krisensituation seine Pflichten als Landrat nicht erfüllt und sei für die Bürger nicht da gewesen. Pföhler hatte zur Resolution allerdings mitgeteilt, dass er nicht zurücktreten wird.

Jürgen Pföhler seit 2000 Landrat im Kreis Ahrweiler

Der Landrat ist seit dem 11. August krankgeschrieben. Nun hat der 63-Jährige an die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit gestellt. Die ADD bestätigte das t-online: "Der Antrag liegt seit kurzem vor und wird zeitnah bearbeitet."

Pföhler ist seit 2000 Landrat und wurde zuletzt 2015 für acht Jahre wiedergewählt. Im Falle einer dauerhaften Dienstunfähigkeit ist eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand möglich, wenn ein Beamter nicht mehr anderweitig verwendet werden kann.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt im Zusammenhang mit der Katastrophe gegen ihn und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes, dem Pföhler Aufgaben zugewiesen hatte. Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassung. Die Frage ist, ob frühere Warnungen oder Evakuierungen Menschenleben gerettet hätten. Gezählt wurden 133 Tote und 766 Verletzte, drei Menschen werden noch vermisst.

Der Kreis hatte unter anderem in der Hochwassernacht keine Warnmeldungen an ein spezielles Meldesystem des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschickt, das offizielle Warnmeldungen in regionalen Medien auslöst. Der Katastrophenalarm war erst nach 23 Uhr in der Nacht ausgerufen worden, obwohl es vorher schon zahlreiche Hinweise und auch Bitten gegeben hatte.